Werte und Normen sollen ins Zentrum gerückt werden
Neuer Wind für Niederländer und Ausländer

In den Niederlanden weht ein neuer Wind. Diese Botschaft der neuen Koalitionsregierung von Christdemokraten, Rechtspopulisten und Liberalen hat Königin Beatrix am Dienstag in der von ihr verlesenen Thronrede vermittelt.

HB DEN HAAG. Alle Niederländer werden in der nächsten Zeit nicht nur den Gürtel enger schnallen, sondern auch gesellschaftliche Regeln mehr beachten müssen. Vor allem werden es aber Asylsuchende viel schwerer haben, im Königreich Zuflucht zu finden. Und Zuwanderer, die bereits im Land sind, müssen sich intensiver um Integration in die Gesellschaft bemühen.

"Die starke Immigration und die damit verbundenen Probleme bringen Belastungen für die Gesellschaft mit sich", hatte die Königin beinahe entschuldigend vorgelesen. Der neue Minister für Ausländerfragen, Hilbrand Nawijn von der rechtspopulistischen LPF, hat es vor Tagen anders formuliert: "Wir sind zu lieb zu ihnen gewesen." In der Vergangenheit hätten die Verantwortlichen zu viel Rücksicht auf Herkunft und Kultur von Neuankömmlingen genommen. Nawijns ermordeter Parteigründer Pim Fortuyn hatte vor allem mit solcher Kritik seine Bewegung auf Anhieb zur zweitstärksten Kraft im Parlament gemacht.

Zuwanderer sollen Einbürgerungskurse selbst bezahlen

Jetzt wird es strafbar, sich illegal in den Niederlanden aufzuhalten. Maximal 18 000 Asylsucher pro Jahr will man zulassen, die meisten Bewerber möglichst schon bei der Anmeldung abweisen. Dazu sollen die rechtlichen Prozeduren gestrafft werden.

Wer als Zuwanderer akzeptiert wird, muss sich stärker als bisher selbst um Integration bemühen. So sollen Neuankömmlinge die Kosten für Einbürgerungskurse - vor allem Sprachkurse - erst selbst bezahlen. Bei Kurserfolg wird die Hälfte erstattet. Wer es nicht schafft, soll keine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. "Ein Zuwanderer muss so schnell wie möglich sozial und ökonomisch selbstständig funktionieren können", fordert die Regierung. Und wer seine Familie nachkommen lassen oder seine Braut aus dem Ausland holen will, wird künftig erhebliche Hürden überwinden müssen. Neuankömmlinge werden strenger kontrolliert. Auch legal anwesende Ausländer sollen ausgewiesen werden können, sobald sie straffällig werden.

Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bettet die Pläne ein in sein Konzept einer gesellschaftlichen Neuorientierung. Dazu will er Debatten über Werte und Normen der Gesellschaft entfachen. "Das gesellschaftliche Normengefüge muss gefestigt werden", ließ er die Königin erklären. Hauptziel dieser Politik ist die bessere Beachtung von Gesetzen und Regeln. Dies gilt für eine geringe Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit auf Straßen ebenso wie etwa für seine Ablehnung der bisherigen behördlichen "Duldungspolitik" beim Gebrauch von Drogen.

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