Wertlose Immobilien
Kommentar: Ernüchterndes Urteil

Verbraucherschützer jubelten, Besitzer wertloser Immobilien witterten Morgenluft, als der BGH im April entschied, dass Kreditverträge, die zur Finanzierung von Grundstücksverträgen "an der Haustür" abgeschlossen wurden, widerrufen werden können. Doch der Euphorie folgt nun, wie so oft, die Enüchterung.

Die Hoffnung, dass die Banken die wertlosen Immobilien übernehmen müssen, wenn der Kunde den Darlehensvertrag widerruft, haben die Bundesrichter zerstreut. Immobiliengeschäft und Kreditvertrag sind keine "verbundenen Geschäfte", heißt es unmissverständlich in der schriftlichen Begründung ihres Urteils.

Der Sieg, den die Rechtsanwälte zahlreicher Immobilienbesitzer nach der Verkündung des Urteils medienwirksam feierten, ist also nur ein scheinbarer: Ihre Mandanten können zwar die Kredite widerrufen, auf ihren wertlosen Immobilien bleiben sie jedoch sitzen. Und die müssen sie schließlich irgendwie finanzieren - mit den alten oder mit neuen Krediten.

So ist das verbraucherfreundliche Urteil im Ergebnis doch ein bankenfreundliches. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sich die Zivilgerichte, die künftig über die Klagen der Immobilienbesitzer entscheiden müssen, über die Vorgabe des Bundesgerichtshofs hinwegsetzen werden. Sie werden Immobiliengeschäft und Kreditvertrag grundsätzlich als getrennte Geschäfte bezeichnen und sich auf Karlsruher Rückendeckung berufen.

Hunderttausende hatten sich Anfang der 90er-Jahre in der Goldgräberstimmung der Nach-Wende-Zeit bei Hausbesuchen raffinierter Anlagevermittler dazu überreden lassen, eine Immobilie im Osten als Steuersparmodell zu erwerben. Die Rechnung, die ihnen präsentiert wurde, schien offenbar überzeugend: steuerliche Verlustzuweisung im Jahr der Anschaffung und kalkulierbare Rendite durch Mieteinnahmen. Die jedoch blieben aus, die Bilder leer stehender Immobilien im Osten sprechen eine beredte Sprache.

Sicherlich: Das Mitleid mit all jenen, die nach der Wende das große Geld witterten und sich von mehr oder weniger windigen Anlagevermittlern dubiose Geschäfte aufschwatzen ließen, hält sich in Grenzen. Dennoch: Der Bundesgerichtshof hat es sich und damit den Banken sehr leicht gemacht. Denn bei den Immobilienverträgen, um die es in dem Urteil geht, haben die Kredit gebenden Banken die Glaubwürdigkeit der Vermittler unterstützt. Sie haben die Immobilien intern bewertet und geprüft, ob die Preise marktgerecht sind. Und diesen Befund haben die Vermittler in die überzeugende Werbeaussage "bankgeprüft" umgemünzt.

Der Bundesgerichtshof hat bislang immer dann von einem "verbundenen Geschäft" gesprochen, wenn auf beiden Seiten ein wirtschaftliches Interesse besteht. Und dies muss auch in den Fällen gelten, in denen die Banken ihrerseits den Abschluss des Immobiliengeschäfts und damit des für sie wirtschaftlich interessanten Kreditvertrages fördern. Sicherlich gibt es viele Fälle, in denen Vermittler Aussagen der Banken schönredeten und für ihre eigenen Interessen missbrauchten. Doch ob dies bei allen Verträgen der Fall war, muss im Einzelfall geklärt werden können. Diesen Weg hat der Bundesgerichtshof verbaut.

Der spontane Beifall für die Richter, weil sie zahlreichen Spekulationen zum Trotz kein bankenfreundliches Urteil fällten, droht nun zu ersticken.

Quelle: Handelsblatt

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