Wertpapieraufseher steigern Zahl der Insider-Untersuchungen
Kampfansage gegen Ad-hoc-Missbrauch

Die deutsche Wertpapieraufsicht will den Missbrauch von Ad-hoc-Meldungen und das Ausnutzen von Insiderinformationen schärfer verfolgen. Das kündigte der scheidende Präsident Georg Wittich an. Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz bringt für die Beamten neue Kompetenzen und vereinfachte Verfahren.

tmo FRANKFURT/M. Die Beamten der neuen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) wollen härter gegen falsche, irrelevante oder irreführende Ad-hoc-Meldungen vorgehen. "Immer wieder gibt es Versuche, negative Tatsachen zu verstecken oder zu beschönigen", sagte Georg Wittich, bislang Präsident des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel. Das Amt ging in der zum Monatsbeginn gegründeten Allfinanzbehörde auf.

Das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz gibt den Aufsehern die juristische Rückendeckung, um Verstöße gegen Ad-hoc-Regeln effizienter zu verfolgen. Börsennotierte Unternehmen müssen kursrelevante Informationen sofort (ad hoc) melden.

Oft nutzen Firmen dieses Instrument jedoch zu Werbezwecken. Oder sie verschleiern negative Ergebnisse, indem sie etwa ungewöhnliche Kennzahlen verwenden. "Ich erwarte aber, dass sich diese Situation bessern wird, denn das Gesetz sieht ja eine ausdrückliche Verpflichtung vor, gängige Kennzahlen zu verwenden", so Wittich, der zur Jahresmitte den Ruhestand antritt.

Diese Aussage sei durchaus als "Warnung an die Unternehmen" zu verstehen, ergänzte Pressereferentin Regina Nössner. Bei anhaltendem Fehlverhalten will das Amt künftig härter durchgreifen. Nach dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz können die Beamten Ad-hoc-Verstöße künftig direkt mit Zwangsgeldern bestrafen. Bislang behinderte ein kompliziertes Verfahren mit hohen Beweishürden ihre Arbeit.

Keine Insidergeschäfte vor den US-Terrorattentaten

Eine vorläufige Entwarnung gab das BAFin beim Verdacht auf Insidergeschäfte vor den US-Terrorattentaten. "Die Annahme, dass Täter oder Mitwisser vor den Anschlägen in nennenswertem Umfang Leerverkäufe getätigt haben, hat sich nicht bestätigt", sagte Wittich. Nach den Anschlägen am 11. September konzentrierte die Wertpapieraufsicht zwei Monate lang fast ihre gesamten Kapazitäten auf diese Frage. Einige Wertpapiergeschäfte werden derzeit noch geprüft, sagte Wittich weiter. Die Ermittlungen seien noch nicht ganz abgeschlossen.

Beim Insiderhandel - dem Ausnutzen kurssensibler Informationen - leitete die Wertpapieraufsicht im vergangenen Jahr 55 neue Ermittlungen ein. Im Vorjahr waren es 51 neue Fälle. 25 Verdachtsfälle gaben die Beamten an die Staatsanwaltschaften weiter (Vorjahr: 22). Die Staatsanwälte schlossen 2001 insgesamt 39 ab, wobei es lediglich zu zwei rechtskräftigen Verurteilungen kam. Im Vorjahr gab es nur eine einzige Verurteilung.

Das neue Gesetz dürfte bald zu einer weiter steigenden Zahl von Insider-Ermittlungen und zu einer besseren Erfolgsquote führen, kündigte Wittich an. Künftig könne das BAFin viele Insiderfälle auf einem vereinfachten Verwaltungsweg ahnden. Dieses neue Verfahren dürfte zahlreiche Gerichtsfälle ersetzen, die oft gegen Zahlung einer Geldsumme eingestellt wurden.

Der prominenteste verurteilte Insider des Jahres 2001 ist Moritz Hunzinger, Chef des am Neuen Markt notierten Öffentlichkeitsarbeit-Unternehmens Hunzinger Information AG. Er musste 52 000 Mark Strafe zahlen. Hunzinger deckte sich im Juli 2001 wenige Tage vor Bekanntgabe einer geplanten Firmenbeteiligung mit Aktien seines Unternehmens ein. Dann gab er die Insider-Information an einen Börsebrief weiter. Als nach Bekanntwerden der Beteiligungspläne die Hunzinger-Aktie kräftig stieg, verkaufte der Firmenchef alle seine Anteile. Im zweiten Schuldspruch musste ein Mitarbeiter des Energie-Dienstleisters Rhenag 36 000 Mark zahlen. Auch er hatte berufliches Insiderwissen bei Börsengeschäften ausgenutzt.

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