Wertpapieraufsicht sucht undichte Stelle
Deutsche Post droht mit juristischen Schritten

Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel (BAWe) sucht Informanten, die geheime Insider-Tatsachen über die Deutsche Post AG in die Öffentlichkeit getragen haben. Nach Aufforderung durch das Unternehmen habe das BAWe vor ein paar Tagen eine Voruntersuchung wegen des Verdachts der Weitergabe von kursrelevanten Insider-Tatsachen eingeleitet, bestätigte eine Sprecherin des Aufsichtsamtes auf Anfrage des Handelsblatts.

sm BERLIN. Nach einer Unterrichtung im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages war der Geheimbericht des Bundesrechnungshofs über das Mehrwertsteuer-Privileg der Deutschen Post AG in die Öffentlichkeit gelangt (Handelsblatt vom 24.01.2002). Darin wirft der Rechnungshof Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, er habe der Post mit einer umstrittenen Weisung zu einer ungerechtfertigten Umsatzsteuerbefreiung zur "Herstellung der Börsenfähigkeit" verholfen. Dadurch entgingen dem Fiskus jährlich 450 Mill. Euro Umsatzsteuereinnahmen. Dies müsse gesetzlich geändert werden, so der Rechnungshof. Die Union und die FDP kritisierten darauf hin Eichel wegen ungerechtfertigter Steuergeschenke zu Gunsten der Post.

Nach den Erkenntnissen des Unternehmens ist der Kurs der Aktie Gelb durch diese Berichten und infolge der weiteren politischen Diskussion um das Umsatzsteuer-Privileg um mindestens 5 % abgerutscht. Bei einer Börsenkapitalisierung von 17 Mrd. Euro sei dies ein Wertverlust für die Aktionäre von rund 850 Mill. Euro, rechnete die Post vor.

Inzwischen hat Eichel mehrfach klar gestellt, dass er an dem umstrittenen Umsatzsteuer-Privileg festhalte, so lange das Unternehmen verpflichtet sei, bestimmte Universaldienstleistungen wie den Brief- und Pakettransport flächendeckend zu gleichen Preisen vorzuhalten. Auch Post-Chef Klaus Zumwinkel bekräftigte erneut, dass die Post im Bereich der Universaldienstleistungen nach dem deutschen Umsatzsteuergesetz und nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit sei. Im Einklang mit EU-Vorgaben erhebe die Post aber bei gewerblichen Paketen ebenso wie ihre Wettbewerber Umsatzsteuer von ihren Kunden. Dies betreffe auch zahlreiche andere Produkte, die nicht Universaldienstleistungen seien.

Aktie Gelb auf Tauchkurs

Zumwinkel zeigte sich verärgert, dass auf Grund dieser politisch motivierten Diskussion die Aktie Gelb auf Tauchkurs geschickt wurde. "Die Post darf kein Spielball der Politik sein. Wir schützen die Interessen unserer 800 000 Aktionäre", sagte der Post-Chef. Er rief nicht nur das BAWe an, um die vermutete unrechtmäßige Weitergabe von Insider-Informationen zu ahnden, sondern drohte darüber hinaus jedem, "der zu diesem Thema weiterhin den Aktienkurs schädigende unwahre Behauptungen" verbreite, juristische Schritte an.

Nach Angaben der BAWe-Sprecherin ist die unbefugte Weitergabe von Insider-Tatsachen ebenso untersagt wie der Aktien-Handel in Kenntnis von Insider-Informationen. Solche Insider-Tatsachen habe es im vorliegenden Fall gegeben. Ob sie unbefugt weitergegeben worden seien, werde derzeit untersucht. Falls sich dies bestätige, werde nach der Voruntersuchung eine förmliche Insider-Untersuchung eingeleitet. Für Zumwinkel steht fest, dass es sich bei der Weitergabe des geheimen Rechnungshof-Berichts "um einen strafbewehrten Insider-Tatbestand handelt".

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