Wesentliche Punkte der Betriebsverfassungsreform bleiben bestehen
Riester setzt seine Reform im Wesentlichen durch

Der wochenlange Streit um die Reform des Betriebsverfassungsgesetz hat ein Ende. Arbeitsminister Walter Riester konnte seinen Reformvorschlag gegen die Kritik von Wirtschaftsminister Werner Müller durchsetzen. Heute soll der Entwurf im Kabinett verabschiedet werden.

Reuters BERLIN. Beim Kompromiss um die Reform der betrieblichen Mitbestimmung hat sich Arbeitsminister Walter Riester (SPD) offenbar in wesentlichen Punkten gegen die Kritik von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) durchgesetzt. Es bleibe bei der von Riester geplanten Absenkung der Mindestbetriebsgröße, ab der ein Betriebsrat freigestellt werden könne, von derzeit 300 auf 200 Mitarbeiter, sagte Grünen - Fraktionschefin Kerstin Müller am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Aber wir haben die Obergrenzen etwas verschoben, ab der dann weitere freigestellt werden." Zudem werde das von Riester vorgesehene vereinfachte Wahlverfahren für Betriebsräte beibehalten, es werde aber ein weiteres Verfahren vorgeschaltet. Eine von Minister Müller geforderte Mindestbeteiligung bei Betriebsratswahlen sei nicht geplant.

Einigung am Dienstagabend

Die Minister Riester und Müller hatten am Dienstagabend in einem einstündigen Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und den Spitzen der Koalitionsfraktionen ihren Streit um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes beigelegt. Schröder sagte am Abend nach dem Gespräch in seinem Berliner Wohnsitz, es sei eine Lösung gefunden worden, die sowohl auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer als auch der Wirtschaft Rücksicht nehme. Die Minister hätten einen Einigungsvorschlag gemacht, den er "aus vollem Herzen" akzeptieren könne. Dieser berücksichtige den Beteiligungswunsch der Arbeitnehmer ebenso wie die Bedürfnisse der Wirtschaft nach Effektivität und unbürokratischen Entscheidungen. Der in Riesters Ministerium ausgearbeitete Gesetzentwurf sei durch diese "schnelle und kollegiale Einigung" besser geworden. Einzelheiten der gefundenen Lösung nannte der Kanzler nicht. Am Vormittag will das Bundeskabinett die Neuregelung der Mitbestimmung beschließen.

"Wir sind an einigen Punkten den Forderungen des Wirtschaftsministers und auch der Arbeitgeber entgegen gekommen", sagte Kerstin Müller weiter. Dies sei für die Akzeptanz des gesamten Gesetzes wichtig. Nun erwarte sie, dass die Arbeitgeber ihre fundamentale Opposition verließen. Es werde nach der Verabschiedung des Reformentwurfs im Kabinett aber im anschließenden parlamentarischen Verfahren selbstverständlich noch zu Änderungen kommen.

Seit Wochen stritten Riester und Müller

Riester und Müller hatten seit Wochen über die Mitbestimmung gestritten, in jüngster Zeit nach eigenen Angaben aber eine Annäherung erreicht. Müller hatte unter anderem Bedenken gegen mögliche Kostensteigerungen für die Wirtschaft durch eine Absenkung der Schwelle für die Freistellung von Betriebsräten von der Arbeit geltend gemacht.

Die Neuregelung der betrieblichen Mitbestimmung ist Bestandteil der vorgesehenen Novelle des 30 Jahre alten Betriebsverfassungsgesetzes. Das neue Gesetz soll Grundlage für die Betriebsratswahlen im kommenden Jahr sein. Die Gewerkschaften unterstützen Riesters Position. Arbeitgeber und Union lehnten den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf ab.

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