Wesentliche Punkte des Gesetzes
Wesentliche Punkte des Zuwanderungsgesetzes

Das Zuwanderungsgesetz wurde im Frühjahr mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Beispiellos war das Passieren des Bundesrates, wo die SPD/CDU-Regierung von Brandenburg sich nicht einigen konnte.

HB DÜSSELDORF. Der damalige Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) stimmte mit Ja, sein Stellvertreter mit Nein, worauf Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) nach mehrfachem Nachfragen Stolpes "Ja" akzeptierte - dies war entscheidend für die Mehrheit. Bundespräsident Johannes Rau rügte später alle beteiligten Parteien, gab dem Werk aber seinen Segen. Unionsgeführte Länder klagen gegen das Gesetz, dessen Ziel laut §1 die "Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern" ist.

Es enthält folgende Hauptpunkte:

Arbeitsmigration: Fachkräfte dürfen arbeiten, wenn sich kein Deutscher oder anderer EU-Bürger auf die Stelle bewirbt. Hochqualifizierte erhalten davon unabhängig die Erlaubnis, sich niederzulassen.

Aufenthaltsrecht: Es wird einfacher, indem es nur noch eine Erlaubnis zum befristeten Aufenthalt oder der unbefristeten Niederlassung gibt.

Selbstständige: Sie dürfen zuwandern, so bald sie 1 Mill. investieren oder 10 Jobs schaffen.

Asylbewerber: Verfahren werden beschleunigt, Sozialleistungen eingeschränkt. Nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgte erhalten Abschiebeschutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.

Integration: Zuwanderer sollen in Kursen Sprache, Geschichte und Kultur lernen. Teilnehmer müssen sich an den Kosten beteiligen.

CDU/CSU wollen nun einen grundsätzlichen Anwerbestopp für Ausländer und eine schnellere Abschiebung. Der Schutz vor Ausweisung solle zurückgeschraubt werden. Auch Arbeitgeber sollen nun einen Teil der Integrationskosten tragen. Die Union lehnt ein Punktesystem im Stil von Kanada ab, wie es ein weiteres Ziel des Gesetzes ist. Dessen Inhalt basiert übrigens wesentlich auf Vorgaben der EU oder der Uno - sie lassen sich schwerlich ändern.

Quelle: Handelsblatt

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