Westerwelle bricht mit FDP-Vize
Möllemann muss draußen bleiben

Eigentlich sollte Möllemann bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bonn an der Seite von Westerwelle auftreten. Doch er wurde ausgeladen.

dpa BERLIN/BONN. Kurz vor der Bundestagswahl ist es in der FDP zum offenen Bruch zwischen Parteichef Guido Westerwelle und seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann gekommen. Westerwelle will wegen der wiederholten Attacken Möllemanns gegen Israel und den Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, nicht mehr an der Seite Möllemanns bei Wahlkundgebungen auftreten. Das bestätigte am Donnerstag der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher. An der abschließenden Wahlveranstaltung der nordrhein- westfälischen FDP am Abend in Bonn nahm Möllemann nicht mehr teil.

Möllemann hatte 20 Minuten vor Beginn der Veranstaltung vor der Stadthalle in Bad Godesberg kurz mit Journalisten gesprochen, bevor er den Veranstaltungsort wieder verließ. Er begründet seine Absage damit, es gebe Informationen über Störungen durch Demonstranten. Er wolle nicht dazu beitragen, dass ein für die FDP erfolgreicher Wahlkampf dadurch beeinträchtigt werde. Der Polizei lagen allerdings keine Hinweise auf Störungen vor.

Von FDP-Seite hieß es, Möllemann sei vom Kreisverband gebeten worden, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen. Genschers Sprecherin Barbara Lulay hatte zuvor auf Anfrage gesagt, es sei zwischen Westerwelle und den Ehrenvorsitzenden Genscher und Otto Graf Lambsdorff am Donnerstagmorgen telefonisch vereinbart worden, dass es keinen gemeinsamen Aufritt Westerwelles und Möllemanns geben werde.

Westerwelle ging in seiner Rede in Bad Godesberg nur einmal am Rande auf den Streit mit Möllemann ein, als er an die liberale Tradition der Partei erinnerte. Für sie stünden auch Genscher und Lambsdorff. "Deshalb reden heute Abend wir - und sonst niemand." Das Verhalten Möllemanns war in der Öffentlichkeit und auch von fast allen führenden FDP-Politiker scharf kritisiert worden. Das FDP - Präsidiumsmitglied Martin Matz sagte der Zeitung "Die Welt" (Freitag), seine Partei werde "ab Sonntag, 18.00 Uhr, über die Zukunft von Möllemann nachdenken". Mit seinen neuerlichen Aussagen habe Möllemann Ratlosigkeit und Verunsicherung in die eigenen Reihen getragen. "Es ist rücksichtslos, der eigenen Partei so etwas an zu tun".

Auch die bayerische FDP-Chefin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, über die Zukunft Möllemans werde von Montag an zu beraten sein. "Ohne Möllemanns Äußerungen wäre bei der anstehenden Bundestagswahl wohl mehr drin gewesen", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, übte auch Kritik an Westerwelle. Dem Online-Dienst "Spiegel Online" sagte er: "Möllemann betreibt entgegen allen FDP-Versprechen nach unseren Gesprächen weiter seine Taktik, im rechten Milieu nach Stimmen zu fischen." Ganz offenbar geschehe das mit Duldung der Parteispitze um Westerwelle. "Der Einzige, der ihn noch stoppen kann, ist nun Herr Westerwelle, und er muss das tun." Die bisherigen Kommentare Westerwelles seien unzureichend. "Was Herr Westerwelle über die neuen Entgleisungen gesagt hat, ist völlig unzumutbar", sagte Spiegel.

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sagte in Köln: "Möllemann ist getrieben von seinen persönlichen Obsessionen gegen Israel." Dessen Haltung habe nichts mit der FDP-Position zum Nahen Osten zu tun. "Das ist ein Alleingang." Der frühere NRW- Innenminister Burkhard Hirsch (FDP) sagte dem Sender NDR Info, was Möllemann mache, sei unverantwortlich.

Der Grünen-Spitzenkandidat und Außenminister Joschka Fischer sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, forderten die FDP auf, Möllemann als stellvertretenden Vorsitzenden abzusetzen. Beck sagte: "Wenn Herr Westerwelle tatsächlich Parteivorsitzender und nicht heimlicher Komplize Möllemanns bei einer rechtspopulistischen Doppelstrategie ist, sorgt er jetzt unverzüglich für die Amtsenthebung seines Stellvertreters."

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