Westerwelle fährt riskanten Kurs
Liberale leiden unter Zerreißprobe der Parteispitze

Jürgen Möllemann rüstet zum Kampf um den Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen: Um seine Machtbasis zu retten, versucht er den Eindruck zu vermitteln, es gehe nur um eine regionale Angelegenheit.

BERLIN/DÜSSELDORF. "Wer es gut meint mit der FDP, bringt nicht die beiden stärksten Politiker gegeneinander auf", sagte Möllemann am Montag in Düsseldorf. "Hand in Hand" wolle er weiterhin mit Westerwelle für "das Projekt 18 streiten".

Der Bundesvorsitzende hingegen ist weiterhin entschlossen, Möllemann auch vom Parteivorsitz im Land zu verdrängen, heißt es in der Parteizentrale. Nachdem Möllemann als Bundesvize der Partei zurückgetreten war, hatte Westerwelle bereits in der Nacht zum Dienstag bei einem Treffen des Landesvorstandes versucht, in Düsseldorf den Weg zu ebnen für den Landesvize und Siegener Wirtschaftsprofessor Andreas Pinkwart.

Ohne Risiko ist das für Westerwelle nicht, denn: Der Landesvorstand missbilligte zwar die Flugblatt-Aktion Möllemanns gegen die israelische Regierung und Michel Friedman, und auch Möllemann selbst räumte einen "strategischen Fehler" ein. Doch nun soll - auf Vorschlag Möllemanns - ein Landes-Sonderparteitag zwischen Möllemann und Pinkwart entscheiden.

Setzt sich Möllemann durch, ist Westerwelle schwer beschädigt. Und dass der Landeschef sein Heimspiel verliert - darauf will zumindest in Düsseldorf keiner wetten. Schließlich war er es, der die FDP mit einem sensationellen Ergebnis von fast 10 % in den Landtag zurückführte. Und nur er könne das 2005 wiederholen - im Unterschied zum wenig charismatischen Pinkwart.

Zugleich wirft Möllemann die starke Stellung der NRW-Liberalen in die Waagschale: das beste Ergebnis bei der Bundestagswahl und die meisten neuen Mitglieder. Der Bundespartei hingegen habe eine "schlechte Wahlkampagne" betrieben. Seine Flugblatt-Aktion, die Westerwelle als Hauptursache für das magere Wahlergebnis von 7,4 Prozent ausgemacht hat, sei deshalb keinesfalls "monokausal" für das Debakel. Meinungsforscher wie Matthias Jung, Vorstand der Forschungsgruppe Wahlen, geben ihm dabei Recht.

Auch in der Bundespartei steht Möllemann mit seinem Groll gegen den Vorsitzenden nicht alleine da. Hinter vorgehaltener Hand ärgern sich auch führende FDPler, die mitnichten zu seinen Sympathisanten zählen, dass Westerwelle "keine Fehler zugibt und sich selbst völlig reinwäscht". Dies sei "unverschämt". Ein Mitglied des Präsidiums geht noch weiter: "Westerwelle hat alle Ziele verfehlt - es ist mir ein Rätsel, warum er nicht zurücktritt."

Angeheizt wird die Stimmung noch durch die Alt-Liberale Hildegard Hamm-Brücher, die ihren mehrfach angedrohten Austritt aus der Partei nun wahr gemacht hat. Der Grund sei die "rechtspopulistische, anti-israelische und tendenziell Antisemitismus schürende Agitation" Möllemanns. Aber auch Westerwelle muss Kritik einstecken: Er habe "nicht rechtzeitig Paroli geboten", warf die alte Dame der FDP dem Bundesvorsitzenden vor. Nach 54 Jahren Parteizugehörigkeit könne sie in der FDP "keine Spuren eines Theodor Heuss, Thomas Dehlers, Karl-Herrmann Flach oder Ignaz Bubis mehr entdecken".

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