Westerwelle fordert Grundsatzdiskussion über nationales Selbstverständnis
Unionspolitiker attackieren Rau

Führende Unionspolitiker haben Bundespräsident Johannes Rau wegen seiner Äußerungen in der Debatte um Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) scharf attackiert.

dpa BERLIN. Rau hatte gesagt, er mache sich den Satz "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", nicht zu eigen. Stolz könne man auf das sein, was man selber zu Wege gebracht habe. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel stellte in der "Bild"-Zeitung (Montag) Amtsführung und Patriotismus des Staatsoberhauptes in Frage. "Bei einem Bundespräsidenten, der diesen Stolz nicht hat, darf man fragen, ob er die 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger seines Landes angemessen vertritt", sagte Goppel.

Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz kritisierte den Bundespräsidenten. Mit Blick auf den umstrittenen Skinhead-Vergleich, mit dem Trittin CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer in die Nähe von Rechtsextremisten gerückt hatte, sagte Merz der Zeitung: "Trittin redet so, wie offenbar viele in der SPD und bei den Grünen denken."

Der Vorsitzende der SPD-Faktion im Bundestag, Peter Struck, verurteilte diese Angriffe der Unionspolitiker scharf. Im ZDF - Morgenmagazin sagte er am Montag: "Johannes Rau fehlenden Patriotismus zu unterstellen, ... geht nun schon weit über die Grenzen hinaus, die man auch im politischen Kampf benutzen darf. Gegen den Bundespräsidenten so aufzutreten, ist sehr ungehörig."

FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle betonte unterdessen: "Unser nationales Selbstverständnis braucht auch gerade nach den Äußerungen des Bundespräsidenten eine Grundsatzdiskussion." Allerdings lehnte er eine Sondersitzung des Bundestages zum Thema "Nationale Identität" noch in dieser Woche ab. Eine Sondersitzung noch vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz am nächsten Sonntag würde aber aus einer "klugen, notwendigen und überfälligen Debatte lediglich ein Wahlkampfmanöver machen."

Nach dem Streit um die verbale Entgleisung von Trittin (Grüne) erhob die neue Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth Vorwürfe gegen die CDU. Diese lenke davon ab, wie gerade ihre Politik Stimmung gegen Flüchtlinge mache und versuche, Entdemokratisierung zu betreiben, sagte Roth dem baden-württembergischen Privatsender "Radio Regenbogen".

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