Westerwelle gegen den "gläsernen Abgeordneten"
Westerwelle will Politiker nach Leistung bezahlen lassen

FDP-Chef Guido Westerwelle hat vor dem Hintergrund der jüngsten Affären vorgeschlagen, Politiker künftig nach Leistung zu bezahlen. "Wir sollten die Bezahlung der Politiker in Deutschland insgesamt völlig neu regeln", sagte er.

HB BERLIN. Pläne von SPD und Grünen, Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig für die breite Öffentlichkeit offen zu legen, lehnte Westerwelle ab. Dagegen bekräftigte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), der entsprechende Gesetzentwurf solle noch vor der Bundestagswahl durchgesetzt werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der PDS-Fraktion im Bundestag, Petra Pau, äußerte Unverständnis darüber, dass der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) in seiner Zeit als PDS - Bundestagsabgeordneter dienstlich erworbene Bonusmeilen privat genutzt hatte. Dies müsse er umgehend mit dem Bundestag klären, sagte Pau.

Däubler-Gmelin sagte, sie habe "überhaupt kein Mitleid" mit Politikern, die gegen die bestehenden Verhaltensregeln für Abgeordnete verstoßen haben - ob es sich um Bonus-Meilen oder Bekanntgabe-Pflichten handelt. Die gegenwärtige Debatte darüber sei belastend, denn dadurch verfestige sich das öffentliche Urteil, dass Politiker in die eigene Tasche arbeiteten.

Westerwelle sagte: "So wie Politiker fordern, dass Wirtschaftsmanager nach Leistung honoriert werden, sollte dies auch bei ihnen selbst geschehen." Beispielsweise könnte die nächste Diäten-Erhöhung davon abhängig gemacht werden, ob das Ziel erreicht werde, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken. Auch ob das Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder bei mehr als 1,5 Prozent liege, könnte nach Westerwelles Darstellung ein Kriterium sein.

Nach den Vorstellungen Westerwelles sollte eine unabhängige Kommission die Höhe der Diäten festlegen, anstatt dies den Abgeordneten selbst zu überlassen. So könnte es künftig nicht mehr den Verdacht von Selbstbedienung geben. Darüber hinaus sollten Abgeordnete selbst für ihr Alter vorsorgen wie Freiberufler. "Politiker brauchen keine Sonderversorgung im Alter. Die meisten Wählerinnen und Wähler ärgern sich nicht über eine vernünftige Bezahlung der Politiker, sondern über eine häufige Überversorgung nach dem Ausscheiden aus einem Amt."

Westerwelle gegen den "gläsernen Abgeordneten"

Westerwelle warnte angesichts der Bonusmeilen-Affären davor, Politiker unter einen Generalverdacht zu stellen: "Die möglichen Fehler von einigen wenigen dürfen jetzt nicht zu einer Kollektivhaftung aller Politiker führen." Er sei gegen den "gläsernen Abgeordneten".

Im Gegensatz zu Baden-Württemberg, das den Landtagsabgeordneten nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" die private Nutzung von dienstlich erworbenen Bonusmeilen künftig verbieten will, halten die meisten anderen Bundesländer Neuregelungen für nicht erforderlich. In Rheinland-Pfalz, Thüringen und Hamburg werden die Flüge nach einer dpa-Umfrage über eine zentrale Stelle gebucht, Bonusmeilen entfielen damit automatisch an die jeweiligen Behörden. "Bei uns gibt es längst eine Regelung, wonach die Abgeordneten die dienstlich erworbenen Rabatte dem Landtag wieder zur Verfügung stellen müssen", sagte ein Sprecher des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Im Saarland sei die Zahl der Flugreisen der Abgeordneten so gering, dass spezielle Regelungen unnötig seien.

Im CDU/FDP-regierten Hessen dagegen können die Landtagsabgeordneten ihre dienstlich erworbenen Bonusmeilen derzeit auch privat nutzen. Eine Regelung wie im Bundestag gebe es nicht, sagte Landtagsdirektor Peter von Unruh am Dienstag. FDP - Landtagsfraktionschef Jörg-Uwe Hahn forderte indes, dass Abgeordnete ihre auf Dienstflügen erworbenen Bonusmeilen nur noch für Dienstreisen nutzen dürfen und zudem dem Landtag melden müssen.

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