Westerwelle gönnt sich Ruhepause
FDP-Landeschefs distanzieren sich von „Projekt 18“

In der FDP passen die große Linie auf Bundesebene und die Praxis in den Ländern immer weniger zusammen. Gestern verkündete die hessische Landesvorsitzende Ruth Wagner, ihr Landesverband werde mit einer Koalitionsaussage zugunsten des Regierungspartners CDU in die Landtagswahl am 2. Februar gehen und sich außerdem auf kein Wahlziel in Prozent festlegen.

BERLIN. Auch bei der FDP in Niedersachsen, wo am gleichen Tag gewählt wird, ist von "18 Prozent" keine Rede. Zwar wollen die Liberalen in Hannover keine Koalitionsaussage machen, das liegt aber eher daran, dass sie nach neun Jahren außerparlamentarischer Opposition erst einmal wieder den Sprung in den Landtag schaffen müssen, bevor sie vonKoalitionen träumen können.

Parteichef Guido Westerwelle hingegen hatte erst am Wochenende auf dem Bundeskongress der Liberalen in Hannover, seinem ersten Auftritt seit der Bundestagswahl, verkündet, es werde auch weiterhin bei der "Strategie 18" bleiben. Bei der Wahl hatten sich die Liberalen nur leicht auf 7,4 Prozent steigern können.

Doch während Westerwelle nun seine Ruhepause fortsetzt - weitere Termine sind in den nächsten Wochen nicht vorgesehen - wächst der Unmut in der Partei.

Man müsse endlich "eine offene und ehrliche Debatte der Wahlergebnisse beginnen", forderte etwa Daniel Bahr, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, gegenüber dem Handelsblatt. Schließlich sei man bei den Wählern "inhaltlich nicht durchgedrungen", meint der Chef der Julis, der nun auch im Bundestag sitzt. Vor allem müsse die FDP sich inhaltlich breiter aufstellen. So habe man etwa in der Umweltpolitik eine "offene Flanke" und keine Idee, wie man künftig mehr Frauen ansprechen könne.

Ein Manko in Sachen Umwelt beklagt auch Baden-Württembergs FDP-Chef Walter Döring. Er will das Image der FDP über den Bundesrat verbessern. Gemeinsam mit den anderen vier Vize-Ministerpräsidenten, die die FDP stellt, will Döring künftig regelmäßig an Vorstandstreffen teilnehmen und verspricht "mehr Einfluss und einige Überraschungen".

Hinter vorgehaltener Hand fällt die Kritik schärfer aus: Westerwelle könne sich nicht zurückziehen, "die Partei will von ihm hören". Er müsse selbst mit der überfälligen Analyse beginnen. Mit Blick auf die magische "18" sind sowohl Anhänger als auch Kritiker hilflos: Während die einen vorschlagen, man dürfe "einfach nicht mehr drüber reden", fürchten die anderen, eine Abkehr könne als "Rückkehr zur Bescheidenheit" missverstanden werden. Jedenfalls könne die Strategiedebatte keinesfalls bis in den Advent aufgeschoben werden, fordern auch Westerwelle-Freunde.

Am 8./9. Dezember will die Parteispitze in einer Klausurtagung eine neue Linie finden. Der späte Termin wurde deshalb gewählt, weil Westerwelle vorher sicherstellen will, dass sein Plan, Jürgen Möllemann vom Parteivorsitz in Nordrhein-Westfalen zu vertreiben, aufgeht. Doch es könnte trotzdem knapp werden: Zwar wurde Möllemann am Wochenende aus der Klinik entlassen, wo er wegen Herzbeschwerden beobachtet wurde. Er werde aber sicher noch sechs Wochen benötigen, bis er wieder arbeitsfähig sei, erklärten die Ärzte.

Bis dahin wird die "Hängepartie" anhalten, klagen auch führende Liberale in der Bundestagsfraktion. "Wir können nicht agieren, kein Mensch interessiert sich für unsere Inhalte".

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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