Westerwelle im Interview
FDP will Ampelkoalition unwiderruflich Absage erteilen

Nach Angaben von Parteichef Westerwelle werden die Liberalen bei ihrem bevorstehenden Parteitag eine Zusammenarbeit mit den Grünen kategorisch ausschließen.

ddp LEIPZIG. Die FDP will auf ihrem Bundesparteitag am kommenden Sonntag beschließen, dass die Tür zu einer Ampelregierung nach der Bundestagswahl "unwiderruflich zugenagelt ist". "Die Führung der FDP ist sich da völlig einig", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Leipziger Volkszeitung". Er habe keinen Zweifel daran, dass der Bundesparteitag dem mit großer Entschiedenheit folgen werde. Der Kurs der Grünen und der der FDP passe "programmatisch und inhaltlich einfach nicht zusammen". Ziel der FPD sei es, "mit möglichst 18 Prozent so stark zu werden, dass auf jeden Fall eine direkte oder indirekte Regierungsbeteiligung von Grünen und PDS verhindert werden kann".

Im Falle einer Koalitionsbildung mit der FDP geht Westerwelle davon aus, dass kein Sonderparteitag sowohl über die Partnerwahl als auch über die Koalitionsvereinbarung oder über die personelle Auswahl entscheiden muss. Eine Art Koalitions-Genehmigungsparteitag "ist nicht geplant", sagte er. Der FDP-Chef widersprach auch der Auffassung des Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU), mit dessen Wahl käme der Aufschwung quasi im Selbstlauf. "Wir bekommen nur einen Durchbruch für neue Arbeitsplätze, wenn wir die strukturellen Reformen wirklich durchsetzen", sagte Westerwelle. Wirtschaftsaufschwung entstehe nicht, wenn man nur einzelne Köpfe austausche. Den gebe es nur, wenn im Herbst ein Politikwechsel durchgesetzt werde. "Und da kann ich nur sagen: Es gibt den ausgelatschten schwarzen und den ausgelatschten roten Filzpantoffel. Beide brauchen sie einen blau-gelben Turnschuh, um in Bewegung zu kommen", fügte der Liberalen-Chef hinzu.

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