Westerwelle: Koalition könnte noch in diesem Jahr platzen
Grüne im Kampf um eigene Position

Die Grünen ringen weiter um eine klare Position zu einer möglichen deutschen Beteiligung an militärischen Aktionen gegen den internationalen Terrorismus. Angesichts ablehnender Stimmen nicht nur an der Parteibasis mehren sich die Appelle besorgter Grünen-Spitzenpolitiker, nicht die rot-grüne Regierungskoalition und das Fortbestehen der Partei aufs Spiel zu setzen.

ddp BERLIN. Der Grünen-Haushaltspolitiker Oswald Metzger warnte, bei einem Nein der Partei würde "die Koalition platzen". SPD-Fraktionschef Peter Struck geht hingegen davon aus, dass die Koalition bis zur Bundestagswahl 2002 Bestand haben wird. Vertreter von Union und FDP bezweifelten indes die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung.

Metzger forderte seine Partei auf, einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einem US-Vergeltungsschlag zuzustimmen. Zur Regierungsverantwortung gehöre auch, im nationalen Interesse Entscheidungen mitzutragen, "die angesichts der bedrohlichen Situation und angesichts der weltweiten Aktionen gegen den Terror nötig sind". Es gehe darum, "Verantwortung zu zeigen oder unterzugehen". Ein Auseinanderbrechen der Koalition hätte nach Einschätzung Metzgers verheerende Konsequenzen für die Bundestagswahl. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach von einer "sehr, sehr ernsten Situation" der Partei.

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit befürchtet ein Zusammenbrechen der Koalition, sollte seine Partei in der Frage der Militäreinsätze weiter so diskutieren wie bisher.

Struck räumte nach Angriffen der Opposition im Bundestag ein, Rot-Grün habe schwierige Aufgaben zu bewältigen. Die Opposition könne aber nicht darauf hoffen, dass die Koalition zerbreche. Diese werde ihren Wählerauftrag bis zur Wahl im Herbst 2002 "gut erfüllen".

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte dagegen, nicht nur in Fragen der Inneren Sicherheit zeige sich, dass es keine grundsätzlichen Gemeinsamkeiten in der Koalition mehr gebe. Auch bei der Außenpolitik verweigere sich der grüne Koalitionspartner. "Das Problem ist weniger die Opposition als vielmehr der eigene Koalitionspartner", betonte Westerwelle. Er schließe nicht mehr aus, das die Koalition noch in diesem Jahr platze.

Forsa: Grüne müssen sich den neuen Werten anpassen

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sagte, das Nein der Grünen-Landesverbände Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zu einem Militäreinsatz "könnte der Anfang vom Ende der Grünen in der Regierung sein". Die Grünen müssten sich als Reformmotor definieren und neuen Werten anpassen.

Nach einer Forsa-Umfrage meinen 51 Prozent der Deutschen, dass die Grünen aus der Parteienlandschaft verschwinden werden. 42 Prozent geben ihr noch eine Zukunft. An einen Fortbestand der rot-grünen Koalition glauben laut Forsa 62 Prozent der Bevölkerung. Nur 26 Prozent gehen von einem Bruch aus. Forsa befragte 1.002 Bundesbürger.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%