Westerwelle rechnet mit Koalitionsangeboten von Union und SPD
FDP zu Abstrichen bei Steuersenkungsforderungen bereit

Die FDP wäre im Falle einer Regierungsbeteiligung zu Abstrichen bei ihren Forderungen bereit, unter anderem bei der Steuerreform.

Reuters BERLIN. "Wir wollen 15, 25 und 35 % als Stufentarif. Aber ich würde mich aus möglichen Koalitionsverhandlungen abmelden, wenn ich einen Prozentsatz zu einer nicht verhandelbaren Bedingung erklären würde", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Financial Times Deutschland". Auch bei anderen Themen deutete Westerwelle Kompromissbereitschaft an: "Unser Wahlprogramm hat 90 Seiten. In den Koalitionsverhandlungen wird die FDP in vielen Punkten Zugeständnisse machen müssen." Beispiele nannte der FDP-Kanzlerkandidat nicht.

Die Haltung der kleineren Parteien wie der FDP rückt nach den jüngsten Wahlumfragen immer mehr in den Mittelpunkt, da SPD und CDU in den meisten Umfragen gleichauf liegen und auch mögliche Zweiparteienallianzen von SPD und Grünen auf der einen sowie CDU/CSU und FDP auf der anderen Seite nicht unbedingt auf eine absolute Mehrheit der Stimmen bauen können. Die FDP will ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen. Die Union hat sich auf die FDP als ihren bevorzugten Partner festgelegt. Die SPD will ihre Koalition mit den Grünen fortsetzen, hat sich aber grundsätzlich offen für Gespräche auch mit der FDP gezeigt.

Westerwelle erklärte, er gehe davon aus, dass sowohl die SPD unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch die Union unter ihrem Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) Gespräche mit der FDP suchen würden. "Ich habe den Eindruck, dass weder Herr Schröder das Kanzleramt verlassen wird, bevor er mit uns die Steuern senkt, noch, dass Herr Stoiber auf das Kanzleramt verzichten wird, bevor er mit uns die Steuern senkt."

Der FDP-Chef wollte sich erneut auf einen bevorzugten Partner nicht festlegen. Einige Bereiche seien mit der Union einfacher verhandelbar, da schließlich die Steuerpläne der FDP an die Petersberger Beschlüsse von Union und FDP anknüpften, sagte Westerwelle. In anderen Bereichen, wie etwa der Gentechnik werde man sich indes eher mit der SPD einigen können. Schwierig könne es aber mit beiden Parteien in der Frage einer Reform der Sozialsysteme werden, da sowohl SPD als auch CDU/CSU vor einer solchen Diskussion zurück schreckten.

Nicht alle Änderungen würden sofort umgesetzt werden können, sagte der FDP-Kanzlerkandidat weiter. "Einige Maßnahmen müssen sofort in Kraft treten. Andere werden erst ein Jahr später oder im dritten, vierten Regierungsjahr eintreten", sagte Westerwelle, ohne Details zu nennen. Allerdings müsse im Herbst ein verlässlicher Zeitplan vorgelegt werden.

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