Westerwelle redet erstmals vom Parteiausschluss
Für Möllemann wird es eng

Erstmals hat sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle für einen Parteiausschluss seines früheren Stellvertreters Jürgen Möllemann ausgesprochen, falls die Vorwürfe gegen ihn beweisbar sind.

HB/dpa DÜSSELDORF/BERLIN. "Dann gibt es nur noch zwei Wege: Entweder er tritt aus der FDP aus, oder er wird ausgeschlossen", sagte er der "Bild am Sonntag". Bundesschatzmeister Günter Rexrodt forderte Möllemann im Nachrichtensender n-tv ultimativ auf, offen zu legen, woher die dubiosen Parteispenden stammen. Die FDP beschrieb er als "zur Zeit wie gelähmt".

FDP-Präsidiumsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte unterdessen Parteichef Guido Westerwelle auf, "an Substanz" zu gewinnen. "Darauf warten alle in der Partei, die loyal zu ihm stehen", sagte die bayerische FDP-Chefin der "Bild am Sonntag".

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" will der FDP - Landesverband Nordrhein-Westfalen in der kommenden Woche eine Bürgschaft über 840 000 Euro beim Bundestagspräsidenten hinterlegen. Dies entspricht der Summe, die in den Wochen vor der Bundestagswahl auf einem Wahlkampfsonderkonto Möllemanns eingegangen war. Mit dem Geld hatte Möllemann seine umstrittene Faltblattaktion finanziert.

Unterdessen schrieb der "Spiegel" unter Berufung auf Ergebnisse Düsseldorfer Steuerfahnder, Möllemanns Firma Web-Tec habe mehr als sechs Millionen Mark von einer Briefkastenfirma in Liechtenstein sowie aus Monaco bekommen haben. Wofür der frühere nordhein- westfälische Landeschef das Geld erhalten habe, sei allerdings nicht nachvollziehbar. Möllemann selber habe angegeben, es habe sich dabei um Honorare für Beratertätigkeiten im Öl-Geschäft. Der "Spiegel" schrieb, die Fahnder hegten den Verdacht, dass es sich um Schmiergeld für ein Panzergeschäft mit Saudi-Arabien handele, dass Möllemann als damaliger Bundeswirtschaftsminister befürwortet hatte.

Der NRW-FDP-Vize Andreas Pinkwart wies derweil Kritik zurück, der Landesverband kläre die Spendenaffäre nicht entschlossen genug auf. "Wir haben von Anfang an die Aufklärungsarbeit vorangetrieben", sagte Pinkwart am Samstag der dpa. Er warnte vor einer Schlammschlacht um die Möllemann-Nachfolge. "Die Auseinandersetzung muss stilvoll geführt werden, so weit das eben nur möglich ist." Zwischen den beiden Landesvorsitzenden Pinkwart und Ulrike Flach war es in den vergangenen Tagen zu einem heftigen Streit gekommen, nachdem Flach sich für den Rücktritt des gesamten geschäftsführenden Landesvorstands ausgesprochen hatte.

Möllemann hat unterdessen der Staatsanwaltschaft Einblick in sein Wahlkampf-Sonderkonto gewährt. Der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, bestätigte am Freitagabend einen entsprechenden Bericht des ARD-Hauptstadtstudios. Bereits in der kommenden Woche werde die Staatsanwaltschaft Einsicht in das Konto der Lampe-Bank in Münster nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Möllemann wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Trotz des Spendenskandals verzeichnet die FDP einen Mitgliederzuwachs. Nach einem Bericht des "Reutlinger Generalanzeiger" (Wochenendausgabe) stieg seit der Bundestagswahl im September die Zahl der ausgegebenen FDP-Parteibücher um 260 auf 66 769.

Dennoch sieht Leutheusser-Schnarrenberger die FDP durch die Spenden-Affäre geschwächt. "Ich fürchte, die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, die über die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entscheiden, sind gefährdet." Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) zeigte sich im "Focus" optimistisch, dass sich die "FDP-Turbulenzen" nicht auf die Wahlen in Hessen und Niedersachsen auswirken werden. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in der "Welt am Sonntag", die FDP sei in ihrer Substanz robust und es werde Rot-Grün weder in Hessen noch in Niedersachsen gelingen, mit der Möllemann- Affäre Stimmung zu machen. Auch der CDU-Regierungschef von Thüringen, Bernhard Vogel, hofft, dass sich die FDP irgendwann "wieder berappeln" könne. Er gebe keinen Anlass, über mögliche schwarz-grüne Koalitionen zu spekulieren, sagte Vogel der "Berliner Zeitung".

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