Westerwelle rudert zurück
FDP: "Strategie 18" ist ein Auslaufmodell

Nach parteiinternen Debatten ist FDP-Chef Guido Westerwelle von Kernelementen der "Strategie 18" abgerückt. Westerwelle machte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei deutlich, dass für künftige Wahlen nicht mehr automatisch das Ziel gilt, 18 % der Stimmen zu erreichen.

Reuters BERLIN. "Die 18 muss vor jeder Wahl neu bestimmt werden", sagte der Parteichef. Dies gelte auch für die Frage eines liberalen Kanzlerkandidaten. Als Konfliktpunkt für die Strategieklausur von Partei und Fraktion Ende der Woche zeichnet sich nach Angaben aus Parteikreisen die Frage einer Koalitionsaussage auf Bundesebene ab.

In den vergangenen Tagen hatte sich insbesondere FDP-Vizechef Walter Döring sowie FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisch zur "Strategie 18" geäußert. Diese sieht neben dem Wahlziel 18 % auch den Verzicht auf eine Koalitionsaussage und die Aufstellung eines eigenen Kanzlerkandidaten vor und geht auf den zurückgetretenen NRW-Landeschef Jürgen Möllemann zurück. Westerwelle sagte, die Liberalen würden auch künftig unabhängig agieren. Es sei aber die Entscheidung der Landesverbände, ob sie im Wahlkampf eine Bündnisaussage träfen oder nicht. Nach Angaben aus Parteikreisen werden für die Klausurtagung am Wochenende Debatten über die Frage erwartet, ob künftig auf Bundesebene eine Koalitionsaussage getroffen werden soll. Hier gebe es unterschiedliche Auffassungen im Parteipräsidium, hieß es.

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt kündigte unterdessen an, die Untersuchungen in der Finanzaffäre um Möllemann auszudehnen. Es gehe dabei um zwei FDP-Bundestagskandidaten, die von Möllemann Spenden erhalten hätten. Rexrodt wies allerdings einen Bericht des "Spiegel" als spekulativ zurück, wonach es Hinweise auf schwarze Kassen der NRW-FDP gibt. Möllemann hat nach Auffassung der Partei ein israelkritisches Flugblatt mit rechtswidrig erlangten Spenden finanziert.

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