Westerwelle spricht von "Wahltriumph"
Reaktionen nach dem SPD-Wahldesaster

Während Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel den CDU-Sieg als Signal für die Bundestagswahl werteten, bestritt SPD-Generalsekretär Franz Müntefering eine bundespolitische Bedeutung der Abstimmung, die einen dramatischen Einbruch der SPD ergab.

HB MAGDEBURG. "Das ist ein Signal ganz eindeutig für Berlin", sagte Edmund Stoiber. Wie für die ostdeutsche Landespartei sei der Sonntag auch "ein großer Tag des Aufbruchs" für die CDU/CSU insgesamt. Die Bürger von Sachsen-Anhalt hätten vorgemacht, dass sie einen Wechsel wollten. Merkel verwies auf das Engagement von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Stoibers im Landtagswahlkampf. Während Schröder in den neuen Ländern "nicht gezogen" habe, habe Stoiber "toll mit der CDU in Sachsen-Anhalt zusammen gearbeitet". Die Union werde die Wechselstimmung nutzen.

Müntefering räumte zwar eine dramatische Niederlage seiner Partei ein, billigte ihr aber keine Bedeutung als Test für die Bundestagswahl am 22. September zu. "Wenn Stoiber glaubt, dass das eine Vorentscheidung ist, dann gönne ich ihm das von ganzen Herzen, aber ich weiß, dass es anders ist." Müntefering kündigte eine scharfe Auseinandersetzung mit dem Gegner an. "Für den Bundestagswahlkampf heißt es, der Helm wird fester gezogen."

Westerwelle spricht von Triumph

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, seine Partei habe sich als eine echte Alternative für die Wähler erwiesen: "Das ist kein Wahlsieg für (FDP-Landeschefin) Conni Pieper, das ist ein Wahltriumph." Der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi (PDS) bewertete den Ausgang der Landtagswahl als Strafe für ein Versagen der rot-grünen Bundesregierung in der Politik für die neuen Bundesländer. Nachdem Schröder fast vier Jahre weitgehend untätig gewesen sei, müsse er jetzt durch kurzfristige Korrekturen seiner Politik seine Wahlchancen in Ostdeutschland für die Bundestagswahl sichern.

SPD-Bundestags-Fraktionschef Peter Struck sagte, seine Partei setze nun auf die positive wirtschaftliche Entwicklung, die sich bis zum September noch verstärken werde. "Sachsen-Anhalt ist eine schmerzliche Niederlage, aber keine Testwahl", zeigte er sich gewiss. Es sei nun erforderlich, dass die SPD ihre Kölner Spendenaffäre schnell aufkläre.

Der Spitzenkandidat der CDU Sachsen-Anhalts, Wolfgang Böhmer, hat begrüßt, dass der Wähler einen Politikwechsel möglich gemacht habe. "Wir waren der Meinung, dass dieses Land eine andere Politik braucht", sagte Böhmer. Dieses habe der Wähler nun entschieden. "Wir werden in Demut und Respekt vor dem Willen der Wähler diesen Auftrag annehmen", sagte Böhmer und kündigte Gespräche mit der FDP an.

Kuhn trotz Niederlage zuversichtlich für September

Grünen-Chef Fritz Kuhn ist trotz der schweren Niederlage seiner Partei zuversichtlich für das Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl. "Magdeburg ist Magdeburg und nicht Berlin", sagte Kuhn am Sonntagabend vor Journalisten in Berlin. Die aktuellen Umfragen für die Bundestagswahl sähen die Grünen bundesweit zwischen sieben und acht Prozent, in Ostdeutschland bei vier Prozent. Allerdings werde die Bundesregierung aus SPD und Grünen nur dann eine Chance haben, wenn sich beide Parteien klar zu den Leistungen und Erfolgen der rot-grünen Koalition bekennten.

In Sachsen-Anhalt hätten die Grünen ihr Wahlziel nicht erreicht. Die Bürger hätten offenbar immer stärker den Eindruck bekommen, dass ihre Stimme angesichts des zweifelhaften Wiedereinzugs in den Landtag für die Grünen verloren wäre. Die FDP habe in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf "mit viel Geld eine Materialschlacht" geführt. FDP - Spitzenkandidatin Pieper habe offensichtlich zusätzlich von der aktiven Unterstützung des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) profitiert, der im Land geboren wurde.

Die Fraktionsvorsitzende der PDS in Sachsen-Anhalt, Petra Sitte, sieht ihre Partei als starke politische Kraft in den ostdeutschen Ländern. "Die PDS ist als stabile Kraft aus dieser Wahl hervorgegangen", sagte sie. Mit politisch klaren Ansagen und "mit unseren Themen" habe die Partei die Wähler gut erreicht.

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