Westerwelle verlangt Spendernamen
Jürgen Möllemann vor dem politischen Aus

Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Jürgen Möllemann steht möglicherweise vor dem politischen Aus. FDP-Bundesschatzmeister Günter Rexrodt sagte am Freitag in Berlin, bei der Finanzierung von Möllemanns antiisraelischem Wahlkampf-Flugblatt sei es nach bisherigen Erkenntnissen zu "wesentlichen Verletzungen des Parteiengesetzes" gekommen.

ddp BERLIN/DÜSSELDORF. Demnach stammt das Geld auf einem Sonderkonto Möllemanns für die Flugblattaktion aus weitgehend anonymen Barspenden, die zuvor auf anderen Konten gesammelt wurden. Der Landesvorstand der FDP in NRW berief für Montagabend eine Sondersitzung ein, an der auch FDP-Chef Guido Westerwelle teilnehmen will. Der FDP-Chef forderte Möllemann auf, bis spätestens zu diesem Termin die Namen seiner Spender zu nennen.

Möllemann ließ über einen Sprecher mitteilen, er werde sich erst nach seiner Genesung zu den "wirklich unglaublichen Erklärungen" Rexrodts äußern. Nach Auskunft seiner Ärzte sei dies "frühestens Ende November" zu erwarten. Es sei aber "nicht ersichtlich", welcher Rechtsverstoß Möllemann vorgeworfen werde.

Rexrodt zufolge sind auf das von Möllemann am 20. September eingerichtete Sonderkonto Spenden im Gesamtwert von 840 000 Euro geflossen. Der Betrag decke sich mit der Rechnungssumme der Deutschen Post für den Vertrieb des Flugblatts. Insgesamt seien Einzelsummen zwischen 1000 und 8000 Euro nach Bareinzahlungen über 14 Banken auf das Konto geflossen.

Zu diesen Einzelspenden gebe es eine Liste mit 144 Namen, die aber bis auf 16 Namen nicht hätten identifiziert werden können. Die elf identifizierten Personen, die man erreicht habe, hätten angegeben, nicht für die FDP gespendet zu haben. Rexrodt schloss nicht aus, dass es Großspender gegeben habe, die Spenden zur Verschleierung gestückelt hätten. Wenn es nicht gelinge, die Spender zu ermitteln um ihnen das Geld zurückzuzahlen, werde die FDP die 840 000 Euro an die Bundestagsverwaltung überweisen.

Der Schatzmeister der nordrhein-westfälischen FDP, Andreas Reichel, sprach von "Besorgnis erregenden Feststellungen" und sagte eine "unverzügliche" weitere Prüfung zu. Möllemann habe ihm zugesichert, dass er "jede Form von Mithilfe" leisten werde. Reichel fügte hinzu, es sei ein Gebot der "Rechtsstaatlichkeit und des menschlichen Anstandes", dass Möllemann sich zu den "gravierenden" Feststellungen äußern könne, bevor der "Stab über ihn gebrochen" werde.

Unterdessen wurden auch Vorwürfe gegen die FDP-Bundestagsfraktion laut. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" soll die Fraktion der Bundespartei einen unerlaubten Wahlkampfkredit über drei Millionen Euro gewährt haben, der noch nicht zurückgezahlt sei. Rexrodt wies den Vorwurf als "Ente" zurück. Es habe lediglich vor sechs Jahren einen Kredit der Fraktion an die Partei über 2,76 Millionen Euro gegeben. Zweck sei der Erwerb einer Immobilie im Zuge des Umzugs der Parteizentrale von Bonn nach Berlin gewesen. In Anspielung auf Möllemann fügte Rexrodt hinzu, er habe aber den Eindruck, dass hier "irgendjemand zurückschlägt, in dem er eine falsche Meldung lanciert".

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