Westerwelle versteht Möllemanns Weigerung nicht
Fall Karsli beschäftigt erneut FDP

Mit Unverständnis hat FDP-Chef Guido Westerwelle auf die Weigerung seines Stellvertreters Jürgen Möllemann reagiert, sich im Antisemitismus-Streit beim Zentralrat der Juden in Deutschland zu entschuldigen. Westerwelle sagte nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin, er stehe jedoch weiterhin hinter Möllemann.

WiWo/ap BERLIN. Dessen "verunglückte Äußerung" sei von der FDP mit Möllemanns Stimme bedauert und missbilligt worden. Jetzt sei es an der Reihe der anderen Seite, sich auf die FDP zuzubewegen. Westerwelle kündigte seine Teilnahme zusammen mit den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff an der Sitzung der Landesvorstandes von Nordrhein-Westfalen am Abend in Düsseldorf an.

Dort solle erneut über den Verbleib des umstrittenen Ex-Grünen Jamal Karsli in der FDP-Landtagsfraktion gesprochen werden. Westerwelle sagte, seiner Meinung nach gehöre Karsli wegen seiner Äußerungen zum Nahostkonflikt nicht in eine liberale Fraktion. Allerdings sei die Fraktion in ihren Entscheidungen autonom. Davor hatte Westerwelle gegen den Willen Möllemanns durchgesetzt, dass Karsli nicht in die FDP aufgenommen wird.

Westerwelle sagte auf die Frage, was an einer Entschuldigung Möllemanns denn so schwer sei, da er doch einen Fehler eingeräumt habe: "Das frage ich mich auch." Als "Unfug" bezeichnete er Spekulationen, wonach sich Möllemann mit dem von ihm geführten nordrhein-westfälischen Landesverband von der FDP abspalten könnte. Westerwelle verwahrte sich erneut gegen Behauptungen, die FDP sei antisemitisch oder versuche, mit Antisemitismus am rechten Rand Wählerstimmen abzufischen. Das sei eine "bösartige Verleumdung" und "miese Diffamierung der FDP", die aber von der großen Mehrheit der Wähler nicht geglaubt werde.

Schröder: "Menschlich die Konsequenz ziehen"

Bundeskanzler Gerhard Schröder forderte die FDP auf, den Antisemitismus-Streit zu beenden. "Das schadet Deutschland in internationalen Zusammenhängen und der politischen Kultur im Inland." An die Adresse Möllemanns gerichtet sagte Schröder: "Wenn man sich so fürchterlich vergaloppiert hat, kann man doch menschlich die Konsequenzen ziehen und sagen: Das tut mir Leid."

Besorgt über mögliche negative Auswirkungen jenseits der Grenzen äußerte sich auch Außenminister Joschka Fischer. Im Gespräch mit der "Bild"-Zeitung sagte der Grünen-Politiker, die Diskussion werde international kritisch verfolgt. Wenn sich Möllemann in der von ihm losgetretenen Debatte durchsetzen würde, "bekäme man in der Tat einen veränderten Blick auf Deutschland".

Unmut über Möllemann deutet sich auch in der CDU an, obwohl es dort weiterhin Hoffnungen auf eine neue Koalition mit den Liberalen gibt. Der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Friedrich Merz, erklärte, Möllemann werde "zunehmend zu einer Belastung für die FDP und zur Belastung für die deutsche Politik im In- und Ausland." Er habe zunehmend Zweifel daran, dass Westerwelle die Antisemitismus-Affäre im Griff habe.

Möllemann teilte unterdessen in Düsseldorf mit, seit dem 1. Mai seien rund 300 neue Aufnahmeanträge eingegangen. "Die intensive Debatte über die Nahost-Politik und die Kritik von Michel Friedman an der FDP haben den Freien Demokraten offenbar nicht geschadet", sagte Möllemann. Nach seinen Worten hat die Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland damit über 16 500 Mitglieder.

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