"Westerwelle wäscht Hände in Unschuld"
Friedman kritisiert FDP

Der Konflikt zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der FDP schwelt weiter. Trotz der jüngsten Ausschlussverfahren gegen den früheren FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann kritisierte der Vizepräsident des Zentralrats, Michel Friedman, die Parteispitze der Liberalen ungewöhnlich scharf.

HB/dpa BERLIN. Friedman, der von Möllemann im Frühjahr öffentlich attackiert worden war, wandte sich insbesondere gegen FDP-Chef Guido Westerwelle.

"Solange Westerwelle so tut, als ob er seine Hände in Unschuld waschen könnte, und er nicht die Kraft besitzt, über sein eigenes Verhalten nachzudenken, entfällt die FDP als seriöse Partei", sagte Friedman am Montagabend in der NDR-Fernsehsendung "Talk vor Mitternacht". Die FDP verdränge derzeit die Tatsachen, indem sie versuche, den mit Parteiausschluss bedrohten Ex-Vize Möllemann als alleinigen Sündenbock darzustellen.

Friedman meinte, Möllemann könne nicht allein die Konzeption ausgearbeitet haben, im Wahlkampf mit Kritik an ihm und Israels Politik antisemitische Ressentiments zu schüren. "Da waren zu viele an der Idee beteiligt, und da waren zu viele - inklusive des Parteivorsitzenden - zu lange unterstützend dabei (...)." Solange die FDP nicht bereit sei, die Vorkommnisse dieses Jahres ehrlich aufzuarbeiten, könne es keine Normalität mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland geben, meinte Friedman.

Westerwelle hatte am Montagabend bei einem Treffen mit dem israelischen Staatspräsidenten Mosche Katzav die Verbundenheit mit Israel bekräftigt. "Die FDP steht in der Tradition der von ihr geprägten Außenpolitik in der Nachkriegszeit", sagte Westerwelle. Das Gespräch stand vor dem Hintergrund der von Möllemann ausgelösten Antisemitismus-Debatte. Dieser Streit hatte schon im Mai den Israel- Besuch Westerwelles mitgeprägt. Auch damals war der FDP-Chef mit Katzav zusammengetroffen.

Westerwelle nannte mit Blick auf den Nahostkonflikt Kritik an der israelischen Siedlungspolitik legitim. Diese dürfe jedoch nicht einseitig ausfallen. "Kein Widerstandsrecht der Welt rechtfertigt Terroranschläge gegen Zivilisten", verurteilte Westerwelle die fortgesetzten Selbstmordattentate.

Nach dem FDP-Bundesvorstand vor zwei Wochen hatte am Montagabend auch der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen FDP ein Ausschlussverfahren gegen Möllemann beschlossen. Dafür habe die große Mehrheit des Vorstands gestimmt, sagte der Landesvorsitzende Andreas Pinkwart nach der Sitzung. Möllemann habe der FDP mit dem gegen Israel gerichteten Wahlkampf-Flugblatt und der Spendenaffäre schweren politischen und finanziellen Schaden zugefügt.

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