WestLB muss Zinsen zurückzahlen
Kommentar: Deftige Watschen aus Brüssel

DÜSSELDORF. Das ist eine deftige Watschen aus Brüssel für die deutschen Staatsbanken. Als erstes ist die mächtige WestLB aus Nordrhein-Westfalen getroffen, die mal eben schnell rund 1,5 Milliarden Euro - nämlich 800 Millionen Euro plus Zinsen - locker machen muss.

Aber auch weiteren öffentlich-rechtlichen Instituten in anderen Bundesländern droht Ungemach. Auch sie haben staatliches Wohnungsbauvermögen übertragen bekommen und dafür nach Auffassung von EU-Wettbewerbshüter Mario Monti zu wenig Zinsen bezahlt.

Richtig ist, dass der EuGH inhaltlich in dieser Frage noch gar nicht entschieden hat, weil es in der heutigen Entscheidung nur um eine Verfahrensfrage ging.

Nur schwer vorstellbar aber ist, dass das Gericht die WestLB erst zu einer Zinsnachzahlung verdonnert und diese im späteren Hauptverfahren, in dem erst im nächsten Jahr ein Urteil ergehen soll, für ungerechtfertigt erklärt. Die deutschen Staatsbanker in NRW und anderswo sollten sich schon mal warm anziehen.

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