Wettbewerb bei Job-Vermittlung: Riester tritt die Flucht nach vorn an

Wettbewerb bei Job-Vermittlung
Riester tritt die Flucht nach vorn an

Arbeitsminister Riester und der Präsident der Arbeitsverwaltung, Jagoda, kämpfen um ihre Posten. Riester erhob gestern neue schwere Vorwürfe gegen die Arbeitsverwaltung und kündigte scharfe Kontrollen an.

sm BERLIN. Der Skandal um die Bundesanstalt für Arbeit weitet sich aus. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) geht jetzt auch Vorwürfen nach, dass bei Arbeitsbeschaffungs- und Weiterbildungsmaßnahmen falsche Erfolgsmeldungen verbreitet und Gelder verschwendet wurden. Gleichzeitig kündigte Riester mehr Wettbewerb bei der Arbeitsvermittlung an. Die Affäre war durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes ausgelöst worden, nach dem die Erfolgszahlen vor Arbeitsämtern über ihre Vermittlungsergebnisse im großen Stil gefälscht sind.

Der Arbeitsminister berief sich bei seinen Vorwürfen an die Adresse der Bundesanstalt für Arbeit (BA) auf einen Mitarbeiter der Innenrevision der Anstalt, der sich persönlich an ihn gewandt habe, weil er "nicht nachhaltig genug Gehör in der Bundesanstalt für Arbeit gefunden" habe, so Riester gestern vor Journalisten in Berlin. Dieser Mitarbeiter, den Riester für glaubwürdig hält, habe im Arbeitsministerium sechs Stunden lang über die Missstände bei der Bundesanstalt für Arbeit berichtet. Dabei habe er nicht nur die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs aus Erfahrungen in anderen Regionen bestätigt.

Riester sieht auf der Grundlage der Aussage dieses Revisors zusätzlich "Veranlassung, die effiziente Verwendung der Mittel in weiteren Bereichen zu prüfen". Dabei gehe es um die öffentlich geförderte Arbeit und die Qualifizierungsmaßnahmen der Bundesanstalt. Für diese Aufgaben stehen im Haushalt der Bundesanstalt für 2002 insgesamt 22 Mrd. Euro zur Verfügung. Auf die ineffiziente Verwendung zumindest von Teilen dieser Mittel war bereits häufig in den Medien sowie von Forschungsinstituten und Wissenschaftlern öffentlich hingewiesen worden. Dennoch hatte der Minister bisher stets die hohen Milliardenbeträge für diese Art der Arbeitsförderung verteidigt.

Riester räumte gleichzeitig ein, er bekomme in Zuschriften von Bürgern und Arbeitgebern "alle paar Tage Einzelfälle geschildert, die Unzulänglichkeiten (bei den Arbeitsämtern) aufzeigen". Auch daraus sei ersichtlich, "dass es erhebliche Defizite gibt". Er habe jeweils veranlasst, dass diese Einzelfälle überprüft würden. Darüber hinaus sei bereits in einem Fernsehbeitrag im September 1998 auf die gefälschten Statistiken der Arbeitsämter hingewiesen worden. Die Bundesanstalt sei diesen Vorwürfen zwar nachgegangen, habe aber nach bisherigem Kenntnisstand offenbar nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen, erläuterte der Minister.

Die Gesamtverantwortung für die Missstände wies Riester dem Vorstand und dem Präsidenten der Bundesanstalt, Bernhard Jagoda, zu. Der Minister forderte Jagoda sowie die Vorstände Christoph Kannengießer (Arbeitgeber), Ursula Engelen-Kefer (DGB) und seinen Staatssekretär Werner Tegtmeier auf, ihm Vorschläge zu unterbreiten, wie die Missstände aufgeklärt und abgestellt werden sollen. Dabei werde es der Bundesanstalt "nur schwer gelingen, alle Vorwürfe auszuräumen", so der Minister. Auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen an der Spitze der Bundesanstalt antwortete Riester, Jagoda genieße "im Moment" sein Vertrauen. Jetzt müssten die Vorwürfe im Einzelnen überprüft werden.

Jagoda wies Rücktrittsforderungen mit den Worten zurück, "der Kapitän geht nicht von der Brücke, wenn Sturm ist". Er versicherte, seine Behörde wolle "nichts unter den Teppich kehren".

Der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, forderte mehr Wettbewerb bei der Arbeitsvermittlung. Auch Riester sprach sich für eine stärkere Beteiligung privater Dienstleister an der Arbeitsvermittlung aus. Er verwies darauf, dass nach dem Job-Aqtiv-Gesetz alle Arbeitslosen das Recht hätten, nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit auf Kosten der Bundesanstalt einen privaten Vermittler einzuschalten. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz wertete die Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs als eine "desaströse Niederlage" nicht nur für den Arbeitsminister, sondern auch für den Bundeskanzler". Der grüne Haushaltsexperte Oswald Metzger forderte, in die Arbeitsverwaltung müsse "richtig frische Luft reingelassen werden".

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