Wettbewerb
BGH untersagt Gebietsschutz bei Gaslieferungen

Erdgasversorger und ihre Lieferanten dürfen nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) in ihren Lieferverträgen keinen Gebietsschutz vereinbaren.

rtr KARLSRUHE. Das stelle ein verbotenes Kartell dar, bestätigten die Richter am Dienstag das entsprechende Verbot des Bundeskartellamtes.

Die Wettbewerbsaufsicht hatte die Klausel in einem Liefervertrag zwischen den Regionalversorgern Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig und Erdgasversorgung Sachsen-Thüringen (EVG) auf der einen und dem deutsch-russischen Gemeinschaftsunternehmen Wingas auf der anderen Seite verboten. Wingas, die der BASF-Tochter Wintershall und der russischen Gazprom gehört, soll nach dem 1994 geschlossenen Vertrag 20 Jahre lang Gas an VNG und EVG liefern.

Dabei hatten sich Wingas und die Schwestergesellschaft WIEH verpflichtet, in den Haupt-Versorgungsgebieten von VNG und EVG in Sachsen und Thüringen selbst keine Verbraucher mehr mit Gas zu beliefern. Wingas hatte zuvor über eigene Ferngasleitungen Abnehmer in der Region versorgt. Im Gegenzug hatten VNG und EVG sich zur Abnahme bestimmter Mindestmengen verpflichtet, die etwa der Hälfte des gewöhnlichen Bedarfs entsprechen. Beide Parteien waren gegen den Kartellbeschluss vor den BGH gezogen. (Az.: KVR 24/01 und 25/01)

Der Kartellsenat befand, die Absprachen in dem Liefervertrag behinderten unnötig den Wettbewerb, zumal VNG und EVG in ihren Regionen als Betreiber der Leitungsnetze ohnehin einen Vorteil besäßen und Wettbewerber sich die Durchleitung erst erkämpfen müssten. Sie seien auch durch die Abnahmeverpflichtung nicht zu rechtfertigen. Unter Umständen sei nun auch die Abnahmepflicht hinfällig. VNG hatte argumentiert, die hohen Investitionen in das Netz rechtfertigten die Absprache. Ein VNG-Sprecher zeigte sich von der BGH-Entscheidung wenig überrascht. "Wir warten jetzt ab, was passiert", sagte er.

"Dieses Verfahren hat Signalwirkung", sagte ein Sprecher des Bundeskartellamtes. Das gelte auch für benachbarte Branchen. Der BGH wird sich in den nächsten Monaten in mehreren Fällen mit Gebietsschutz-Klauseln im Erdgas-Sektor beschäftigen.

Die Energiebranche war bis zur Reform des Kartellrechts 1998 vom Verbot von Gebietsabsprachen weitgehend ausgenommen. Bereits vor der Änderung hatte das Kartellamt die konkrete Vereinbarung aber untersagt und diese Entscheidung 2001 bekräftigt.

An der VNG, die rund drei Mrd. ? umsetzt, sind Ruhrgas und Eon mit zusammen 42 % beteiligt, müssen sich im Zuge ihrer Fusion von diesen Anteilen aber trennen.

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