Wettbewerb
Kartellwächter gehen gegen Dumping-Preise im Handel vor

Das Bundeskartellamt will mit klaren Regeln ein wirksameres Instrumentarium gegen wettbewerbsschädigende Dumping- Preise im Handel schaffen. Es seien Eckpunkte zur Bestimmung des so genannten Einstandspreises zum Bezug von Waren erarbeitet worden, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge am Freitag in Wiesbaden.

dpa BONN/WIESBADEN. Bislang konnte das Kartellamt auch bei Niedrigpreisen den Lebensmittelketten keine Wettbewerbsverstöße nachweisen, da sich die Bestimmung des Einstandspreises als unklar erwies und ein Eingreifen deshalb erschwerte. Böge verwies auf Prüfungen des Amtes im Vorjahr gegen Metro und Rewe , bei denen letztlich kein Wettbewerbsverstoß wegen niedrigen Preisen habe festgestellt werden können.



Ermittlungen auf Aldi, Lidl, Norma und Plus ausgeweitet

Die Wettbewerbsaufsichtsbehörde habe im aktuellen Preiskampf im Einzelhandel ihre Ermittlungen gegen mögliche Verstöße vom US- Handelsriesen Wal-Mart inzwischen auch auf Aldi, Lidl , Norma und Plus ausgeweitet, bestätigte Böge. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass diese Unternehmen gegen das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreisen verstießen, werde das Kartellamt notfalls auch mit Bußgeldverfahren dagegen vorgehen.

Nach dem Kartellgesetz liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, wenn Unternehmen mit überlegener Marktmacht Waren nicht nur gelegentlich unter Einstandspreis anbieten, es sei denn, dies ist "sachlich gerechtfertigt". Da diese Vorschrift für Auslegungen viel Spielraum lässt, will das Kartellamt nun in einem Katalog festlegen, was genau unter einem Einstandspreis zu verstehen ist und was bei Unterschreiten noch als gerechtfertigt angesehen werden kann.

Das Kartellamt werde bei der Bestimmung des Einstandspreises alle preiswirksamen Konditionen, die ihren Grund in den Lieferverträgen haben, in die Berechnung einbeziehen, sagte Böge. Dazu zählten Abzüge wie Skonti und Rabatte aber auch weitere pauschal gewährte Konditionen wie zum Beispiel Jahresboni, Werbekostenzuschüsse oder Verkaufsförderungsentgelte. Dies gelte in der Regel auch für den Fall, dass Vergütungen für die Förderung eines bestimmten Produkts, für befristete Verkaufsaktionen oder für einzelne Vertriebsschienen vereinbart würden.

Das Kartellamt müsse darauf achten, dass eine mögliche Verdrängung von mittelständischen Anbietern durch gezielte Verlustpreisstrategien finanzstarker Wettbewerber nicht mittel- und langfristig zu Lasten des Wettbewerbs gehe, betonte Böge. Im Interesse der Rechtsklarheit bei dem Begriff des Einstandspreises und durch das Aufzeigen der Grenzen des zulässigen Preiswettbewerbs müsse es darum gehen, eine vorsätzliche Verdrängung von mittelständischen Wettbewerbern im Vorfeld abzuwehren.

Den betroffenen Verbänden werde in den nächsten Tagen ein Entwurf über die Eckpunkte zur Bestimmung von Einstandspreisen zur Stellungnahme zugesandt werden, kündigte Böge an. Voraussichtlich nach der Sommerpause werde die endgültige Fassung veröffentlicht werden.



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