Wettbewerb mit Preisnachlässen nach Ansicht der Regierung legitim
Bundesregierung will Rabattgesetz aufheben

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung aufheben. Entsprechende Gesetzentwürfe zur Anpassung des deutschen Rechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr habe sie jetzt vorgelegt, teilte die Pressestelle des Bundestages am Mittwoch in Berlin mit. Die im Juli in Kraft getretene Richtlinie müsse innerhalb von 18 Monaten in deutsches Recht umgesetzt werden.

Nach diesen Bestimmungen müssen Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet grundsätzlich nur noch die Vorschriften beachten, die in ihrem Herkunftsland gelten. Die in Deutschland seit 1933 geltenden Bestimmungen über eine Begrenzung von Rabatten und Zugaben sind in Europa ein Sonderfall. Ihre Aufhebung sei deshalb dringend notwendig, um deutsche Unternehmen im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr nicht zu diskriminieren, argumentiert die Regierung.

Der Mitteilung zufolge hat die Brüsseler Kommission bereits Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, in denen es um ausländische Anbieter gehe, die in der Bundesrepublik Rabatte oder Zugaben gewähren wollten, es nach deutschem Recht aber nicht dürfen. Wettbewerb mit Preisnachlässen und Zugaben sei nach Ansicht der Regierung üblich und legitim, hieß es. Eine gesetzliche Einschränkung sei ein Eingriff in die Gewerbe- und Vertragsfreiheit und bedürfe zwingender Rechtfertigungsgründe, die aus heutiger Sicht nicht mehr vorlägen.

Schutzwürdige Verbraucherinteressen würden durch andere Vorschriften sowie durch eine gute Verbraucherberatung gewährleistet.

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