Wettbewerb unter Medizinern soll wie geplant kommen
Ulla Schmidt will gegen Ärzte hart bleiben

Sozialministerin Ulla Schmidt hat am Dienstag einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, dem zufolge die Bundesregierung vor harten Einschnitten in die Strukturen des Gesundheitswesens zurückschreckt. Sie werde sich nicht durch Interessengruppen von ihren Plänen abbringen lassen, sagte sie. Die Umsetzung der Reformen habe aber "notwendigerweise Prozesscharakter".

dri/huh BERLIN. Bei den Kassen blieben dennoch Zweifel: "Wir haben den Eindruck, dass man im Gesundheitsministerium zurückrudert", sagte eine Sprecherin der Techniker-Krankenkasse.

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben sich Schmidt, das Bundeskanzleramt und die Spitze der SPD-Fraktion auf erhebliche Zugeständnisse an die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) verständigt. Deren Monopol, wonach sie alle niedergelassenen Ärzte kollektiv gegenüber den Krankenkassen vertreten, soll weitgehend bestehen bleiben. Der Wettbewerb unter den Medizinern würde damit wesentlich geringer ausfallen als von Kanzler Gerhard Schröder angekündigt. Laut früheren Eckpunkten eines Gesundheitsreformgesetzes sollten die Kassen künftig direkt mit einzelnen Fachärzten Verträge schließen dürfen. Dies soll nun doch nicht gelten.

Es bleibe ihre feste Absicht, das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen zu beseitigen, betonte Schmidt. Auch bleibe sie bei ihrem Vorhaben, den Krankenkassen künftig Fusionen über die Kassenarten hinweg zu ermöglichen. Eine AOK könnte dann etwa mit einer Betriebskrankenkasse zusammengehen. Dagegen hatten sich Kassenverbände gewandt, die um den Erhalt ihrer dann voraussichtlich überflüssigen Organisationen kämpfen.

Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk sagte dem Handelsblatt, der freie Wettbewerb zwischen den Fachärzten sei weiter das Ziel. Allerdings werde es Übergangsfristen geben. Sie seien unter anderem notwendig, damit die flächendeckende Versorgung mit Medizinern bei Abschaffung des Monopols der KV gewährleistet sei. Der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform werde wie geplant Mitte Mai vorgelegt.

Nach Ansicht des SPD-Gesundheitspolitikers Klaus Kirschner wäre eine Gesundheitsreform, die die Vormacht der KV und die Fusionshürden für die Krankenkassen nicht abschafft, "wertlos". Denn solange die KV die Geldströme zwischen Kassen und Ärzten lenke, könne auch kaum Wettbewerb zwischen Ärzten und Krankenhäusern entstehen. DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer warnte: "Sollte die Bundesregierung dem Druck der Ärzte-Lobby nachgeben, würde die Gesundheitsreform in sich zusammenfallen."

Zu den Kassenfusionen sagte Caspers-Merk: "Wir wollen das möglich machen, aber wir werden niemand dazu zwingen." Die Zahl von heute rund 350 Krankenkassen mit identischem Angebot sei nicht begründbar. Die Regierung kritisiert, dass ihre parallelen Verwaltungsstrukturen die Bürokratiekosten des Gesundheitssystems in die Höhe treiben. Allerdings soll es neuerdings auch beim Zusammenschluss von Kassen Einschränkungen geben. "Wir wollen nicht, dass der Lahme mit dem Kranken fusioniert", sagte Caspers-Merk. Die Fusionen müssten wirtschaftlich vertretbar sein.

Der Verdacht, die Regierung wolle mehr Rücksicht auf die Gesundheitslobby nehmen, wird auch durch den Leitantrag des SPD-Vorstandes zur "Agenda 2010" geschürt, den die SPD am Montag verabschiedet hat. Die harten Worte, die Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März gewählt hatte, finden sich im Antrag nicht wieder. Der Staat "muss kostentreibende Monopolstrukturen beseitigen. Hierzu gehört auch das Vertragsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen", sagte der Kanzler damals. Im SPD-Leitantrag, der als Konkretisierung der Kanzlerrede angekündigt wurde, ist demgegenüber nur noch davon die Rede, dass die "Vergütung für Ärztinnen und Ärzte modernisiert" werden solle.

Bei der Techniker-Krankenkasse glaubt man, dass sich in den abgeschwächten Formulierungen die erfolgreiche Lobbyarbeit der Ärzte zeigt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen hätten über die Bundesländer ihren Einfluss in Berlin geltend gemacht. Denn wenn die auf Länderebene organisierten KV nicht mehr existierten, dann schwinde insgesamt der Einfluss der Bundesländer auf die Gesundheitspolitik.

Unterdessen brachte ein Treffen der Pharmaverbände mit der Fraktionsspitze der Sozialdemokraten am Dienstag keine Annäherung im Streit um die geplante Positivliste für Medikamente. In ihr sollen diejenigen Medikamente aufgeführt werden, die von den Kassen künftig erstattet werden. Die Pharmaverbände sehen darin eine Einschränkung der Therapiefreiheit und fürchten negative Folgen für Arzneimittelinnovationen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering habe jedoch betont, dass die rot-grüne Koalition an der Positivliste festhalten werde.

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