Wettbewerbsfeindliche Praktiken
Monti verurteilt Daimler-Chrysler

Daimler-Chrysler soll jahrelang preiswerte Reimporte behindert und damit gegen die Binnenmarktgesetze der Gemeinschaft verstoßen haben.

HB BRÜSSEL. EU-Kommissar Mario Monti wird den Automobilkonzern Daimler-Chrysler wegen Verstößen gegen den freien Warenverkehr in der Europäischen Union verurteilen. Das erfuhr das Handelsblatt am Montag aus Kommissionskreisen. Daimler-Chrysler soll jahrelang preiswerte Reimporte behindert und damit gegen die Binnenmarktgesetze der Gemeinschaft verstoßen haben. Kartellrechtsexperten erwarten ein millionenschweres Bußgeld.

Nach Ermittlungen von über 30 Monaten will Monti die Entscheidung am 10. Oktober verkünden. Im Entwurf ist von zwei schweren und zwei mittelschweren Verstößen gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs die Rede.

Spitzenreiter auf Montis Sünderliste ist bislang Volkswagen. 90 Mill. Euro mussten die Wolfsburger zahlen, weil deutschen Kunden systematisch der Neuwagenkauf in Italien verwehrt wurde.

Wie in Brüssel verlautete, wird Monti diese Rekordsumme bei Daimler-Chrysler vermutlich nicht überschreiten. Anders als im Fall VW ist nämlich in der jüngsten EU-Entscheidung nicht von einer "Gesamtstrategie" zur Behinderung des grenzüberschreitenden Automobilhandels die Rede.

Acht Einzelvorwürfe fallen gelassen

Von ursprünglich zwölf Einzelvorwürfen wurden acht im Verlauf des Verfahrens fallen gelassen. Übrig blieben vier Anklagepunkte. Der erste betrifft die Mengenbeschränkungen bei der Auslieferung des neuen E-Klasse-Modells im Jahr 1996. Damit habe Daimler versucht, den Parallelhandel über Belgien abzuschotten, heißt es in der über 100 Seiten umfassenden Begründung. Ebenfalls rechtswidrig sei die noch heute übliche Praxis, von ausländischen Mercedes-Käufern eine Anzahlung von 15 % zu verlangen.

Nicht ganz so schwerwiegend stuft Monti das Preisdiktat ein, mit dem die belgischen Mercedes-Händler zwischen 1995 und 1999 versuchten, Rabatte über 3 % zu verhindern. Nur als mittelschweres Delikt wertet die Kommission auch die Sanktionen gegen Leasing-Unternehmen in Spanien.

Daimler-Chrysler ist der dritte Automobilbauer, der wegen wettbewerbsfeindlicher Praktiken von der Kommission belangt wird. Gegen Opel hatte Monti im letzten Jahr ein Bußgeld von 43 Mill. Euro verhängt. Aus Stuttgart verlautete, Daimler-Chrysler werde im Falle einer Verurteilung vermutlich den Europäischen Gerichtshof anrufen.

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