Wettbewerbshüter stoßen sich an Staatsgarantien und überhöhten Rückstellungen
EDF bestreitet Erhalt von Beihilfen

Das Projekt trifft bei EDF und der Pariser Regierung auf Unverständnis. Die geplante Teilprivatisierung im kommenden Jahr könnte durch das Verfahren erheblich erschwert werden.

abo/jh PARIS/BRÜSSEL. Der französische Stromerzeuger Electricité de France (EDF) ist verärgert über das Vorhaben der EU-Wettbewerbskommission, eine Ermittlungsverfahren wegen der Gewährung illegaler staatlicher Unterstützung einzuleiten. "Wir haben seit den achtziger Jahren kein Geld mehr vom Staat bekommen", hat Vorstandschef François Roussely immer wieder unterstrichen. Gestern kommentierte der EDF-Chef die Informationen über die drohenden EU-Ermittlungen allerdings nicht.

In EDF-Kreisen versteht man die Brüsseler Attacke als Reaktion auf die verschleppte Öffnung des französischen Strommarktes und fürchtet, dass diese die von der neuen Regierung eingeleitete Teilprivatisierung der Gruppe komplizieren könnte: Kaum jemand werde in ein Unternehmen investieren, über dem ein EU-Bußgeldverfahren schwebe.

Widerstand gegen die Einleitung des Verfahrens haben die französischen Kommissar Pascal Lamy und Michel Barnier angemeldet. Wenige Wochen vor der erwarteten Einigung über die Liberalisierung des Großkundenmarktes im Jahr 2004 sei die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Frankreich und die EDF das falsche Signal, verlautete aus Barniers Umfeld.

Auch verwundert es das EDF-Management, warum Brüssel jetzt eine Untersuchung anberaume, wo die neue Regierung sogar eine Deregulierung der Stromversorgung von Privathaushalten nicht mehr ausschließe. So hält man es bei EDF für möglich, dass die Untersuchung als politisches "Gegengewicht" der Verfahren unter anderem gegen Italien dienen soll, das den Einstieg von EDF in seinen Strommarkt behindert.

"Es gibt schon seit langer Zeit keine Subventionen mehr für EDF", unterstrich ein Beamter in Frankreichs Wirtschafts- und Finanzministerium. Solange das Verfahren noch nicht eröffnet ist, lehnt Minister Francis Mer jede Stellungnahme ab.

Ungeachtet der französischen Widerstände galt es gestern in Brüssel als sicher, dass Wettbewerbskommissar Mario Monti für die Untersuchung die Billigung der übrigen EU-Kommission erhalten wird. Denn direkte Staatshilfen haben die EU-Kartellwächter kaum im Auge. Sie reiben sich am Statut der EDF als staatlicher Regiebetrieb.

Dieses Statut sichert dem Unternehmen Wettbewerbsvorteile: Das Schuldenrating des Stromerzeugers ist besser als jenes privater Konkurrenten, weil EDF nicht zahlungsunfähig werden kann. Dadurch kann EDF Anleihen zu niedrigeren Zinsen ausgeben und Kredite zu geringeren Kosten aufnehmen als andere Wettbewerber. Dieser Vorteil lässt sich allerdings nach Angaben des Staatsbetriebes nur schwer beziffern. Denn EDF könne sich bisher eben auch nicht am Aktienmarkt billiges Kapital verschaffen, argumentieren die Franzosen.

Ohnehin bestreitet man bei dem Stromriesen, der erst im kommenden Jahr in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und 2004 mit 25 % seines Kapitals an die Börse gebracht werden soll, Staatsbürgschaften für Anleihen oder Kredite erhalten zu haben. "Formelle Staatsgarantien für EDF-Schulden sind uns nicht bekannt", verlautete auch im Wirtschaftsministerium. In Einzelfällen hatte der Staat vor der Energiemarktliberalisierung EDF-Kredite gegengezeichnet, sich dies aber zu Marktkonditionen bezahlen lassen.

Auch den in Brüssel immer wieder zu hörenden Vorwurf, der Staat begünstige EDF steuerlich, hält man bei EDF für absurd. Der Staatsbetrieb versteuere seine Erträge wie jeder Industriekonzern. Außerdem schütte man dem Staat eine Dividende aus - im mageren Jahr 2001 immerhin 315 Mill. Euro.

Ein Angriffspunkt könnten allerdings Rückstellungen für den Ausbau des französischen Stromnetzes sein, die nicht rechtzeitig aufgelöst und damit der Besteuerung entzogen wurden. Welchen Umfang diese Posten haben könnten, war nicht zu erfahren.

Quelle: Handelsblatt

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