Wettbewerbskommissar Monti leistet Widerstand
Brüssel will Schiffssubvention kräftig erhöhen

Zur Abwehr der koreanischen Konkurrenz sollen Europas Werften offenbar noch massiver als bisher mit Subventionen versorgt werden. Auf diesem Weg will die Kommission parallel zu einer WTO-Klage Druck auf das südostasiatische Land ausüben. Doch dagegen legt sich Wettbewerbskommissar Monti quer.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission will den Mitgliedsländern vorschlagen, dass Werften beim Bau von Container-Schiffen Beihilfen in Höhe von bis zu 14 % des Auftragswertes erhalten. Das soll für die Dauer der gegen Korea angestrebten WTO-Klage gelten, erfuhr das Handelsblatt in Brüssel. Die Zahl entspricht nach Berechnungen der Kommission der durchschnittlichen Differenz zwischen den Preisen und den Herstellungskosten für koreanische Schiffe.

Korea macht Europas Schiffbauern seit Jahren mit Dumping-Praktiken das Leben schwer. 1999 eroberte das Land die Weltmarktführerschaft im Containerschiffbau. Brüsseler Experten glauben, gegen mindestens drei koreanische Werften genügend Beweismaterial in der Hand zu haben, um ein WTO-Verfahren gewinnen zu können.

Kreuzfahrtschiffe bleiben künftig außen vor

Trotz der Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten Europas lief das alte Beihilfe-Regime für den Schiffbau im vergangenen Dezember aus. Bis dahin waren nationale Zuschüsse bis zu 9 % des Verkaufspreises zulässig. Nicht wieder aufleben lassen will die Kommission die besonders umstrittene Förderung von Kreuzfahrtschiffen. In der Vergangenheit flossen pro Jahr 500 Millionen Euro in die Unterstützung von Luxuslinern, obwohl in diesem Marktsegment zwischen den Werftindustrien Europas und Koreas überhaupt keine Konkurrenz herrscht.

In der Kommission ist die Beihilfepolitik für die Schlüsselindustrie Schiffbau umstritten. EU-Kommissar Mario Monti meint, dass die milliardenschweren Zahlungen aus den Staatskassen den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft verzerren, ohne Europas Position auf dem Weltmarkt zu verbessern. Monti ist daher gegen neue Geldspritzen für die Werften. Hingegen besteht Handelskommissar Pascal Lamy zur Flankierung der WTO-Klage auf ein Beihilfe-Regime. "Ohne staatliche Subventionen haben wir gegen Korea kein Druckmittel in der Hand", sagt ein enger Mitarbeiter

Wegen der internen Differenzen wurde die für heute geplante Verabschiedung eines Vorschlags für den Ministerrat um eine Woche verschoben. Nach Angaben eines Komissionsbeamten werde eine klare Mehrheit der 20 Kommissare für "Begleitmaßnahmen" zum WTO-Verfahren votieren. Doch versuche der für Wettbewerb zuständige Kommissar Monti, die Entscheidung "mit subtilen Methoden" zu hintertreiben.

So verlangt Monti, dass Werften, die Beihilfen in Anspruch nehmen, ihre Aufträge öffentlich ausschreiben müssen. Reinhard Lüken, Generalsekretär des europäischen Schiffbau-Verbandes CESA, bezeichnet diese Bedingung als "Killerklausel", auf die sich kein Unternehmen einlassen werde. Bei öffentlicher Ausschreibung sei "die gesamte Spezifikation einesSchiffes für die Konkurrenz sichtbar".

Monti will selbst entscheiden können

Weiterer Streitpunkt: Monti will bei jedem Schiff, für dessen Bau mehr als 6 % gezahlt werden, selbst entscheiden. Damit hätte sich Brüssel von den nationalen Behörden durch die Hintertür einen erheblichen Machtzuwachs erkämpft. Derzeit gibt die EU zwar den Beihilfe-Rahmen vor, greift aber nicht in Einzelentscheidungen der Mitgliedsländer ein.

Ein vermeintlicher Nebenaspekt betrifft die Frage, ob die Kommission auch Gas-Tanker in die Liste beihilfefähiger Schiffe aufnimmt. Damit könnte Frankreich, das ein lukratives technisches Monopol für diese Bautypen besitzt, ins Lager der Befürworter einer neuen Beihilfe-Regelung gelockt werden. Beim letzten Treffen der EU-Industrieminister, Anfang Dezember 2000, hatte sich Deutschland mit der Forderung, dass die Werften weiterhin staatliche Gelder erhalten, nicht durchsetzen können. Lediglich Spanien, Portugal, Italien und Griechenland wollen einer Anschluss-Regelung zustimmen. Dänemark und Großbritannien wenden sich strikt dagegen.

Mit Frankreich an seiner Seite stiegen für Wirtschaftsminister Werner Müller die Chancen, in Brüssel doch noch eine Entscheidung zu Gunsten der deutschen Werften zu erzwingen. Der EU-Ministerrat will am 15. Mai über das weitere Vorgehen beschließen. Als sicher gilt, dass die Gemeinschaft im Sommer eine WTO-Klage gegen Korea einreicht. Gleichzeitig will man mit Seoul aber weiter über gerechtere Preise verhandeln.

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