Wettbewerbspolitik in der EU
EU-Gericht kippt erneut Brüsseler Fusions-Veto

Die Luxemburger EU-Richter haben am Freitag zum zweiten Mal in dieser Woche ein Fusionsverbot der EU-Kommission gekippt.

HB/dpa BRÜSSEL/LUXEMBURG. Das Veto zum Zusammenschluss der Unternehmen Tetra Laval und Sidel sei aufgehoben, berichtete das EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg.

Das Gericht warf den EU-Wettbewerbshütern unzureichende Beweise und eine "Reihe offensichtlicher Begründungsfehler" vor. Die Kommission habe die wettbewerbsschädigenden Folgen des Zusammenschlusses überschätzt, schrieb das Gericht.

Brüssel hatte vor einem Jahr den Einstieg des Schweizer Tetra-Laval-Konzerns ("Tetra Pak") beim französischen Anlagenhersteller Sidel verboten. Die Fusion hätte den Wettbewerb auf dem Verpackungsmarkt für flüssige Lebensmittel erheblich eingeschränkt, befürchteten die Wettbewerbshüter.

Das Luxemburger Urteil ist eine weitere schwere Schlappe für EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Erst vor drei Tagen hatten die Richter das Kommissionsverbot zum Zusammenschluss der französischen Elektrokonzerne Schneider und Legrand gekippt.

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