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Wettbewerbspolitik: Vorsicht in der New Economy!

Kein Wettbewerbsfeld wird die Kartellwächter künftig vor so große Probleme stellen wie die Internetwirtschaft.

Ernst-Joachim Mestmäcker, Professor und einer der besten Wettbewerbsrechtler in Deutschland, hat einen schwierigen Neben-Job. Als Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich, kurz KEK genannt, beschäftigt sich Mestmäker mit einem Feld der Wettbewerbspolitik, das immer unübersichtlicher wird. Wenn es wie früher nur darum ginge, die Marktanteile von Fernsehsendern oder Zeitungsverlagen zu berechnen, müsste sich Mestmäcker nicht allzu viele Gedanken machen. Doch im Zeichen der New Economy und neuer Technologien wird es immer schwieriger, Teilmärkte gegeneinander abzugrenzen und Gefahren für den Wettbewerb realistisch einzuschätzen. Gleichzeitig verlieren nationale Grenzen immer mehr an Bedeutung, obwohl die Wettbewerbsrechtler immer noch in nationalen Kategorien denken sollen.

Längst muss Mestmäcker sein Auge nicht nur auf Verlage und Fernsehsender werfen, sondern beispielsweise auch auf Telefongesellschaften und Kabelnetzbetreiber. Die exklusive Kooperation zwischen dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und T-Online, die vor kurzem verkündet wurde, zeigt schlaglichtartig: Heute rücken Partner zu Allianzen zusammen, an die man früher nicht im Traum gedacht hätte. Wo immer sich aber Netz- und Inhalteanbieter in welcher Form auch immer zusammentun, entstehen komplizierte Fragen für die Ordnungspolitik. Um nur ein Beispiel von vielen zu nennen: Verstößt es beispielsweise gegen den freien Wettbewerb, wenn eine Telefongesellschaft als UMTS-Anbieter künftig nur einem Fernsehsender das exklusive Recht gewährt, seine Filme auf die Handys der Kunden zu überspielen? Oder können andere Sender auf Gleichbehandlung pochen?

Dass es dabei keineswegs um akademische Fragen geht, zeigt das Beispiel Japan: Die japanische Telefongesellschaft NTT Docomo gilt mit ihrem i-mode-Dienst, einem Vorläufer von UMTS, als Vorbild für die europäischen Anbieter. Ihre großen Erfolge verdanken die Docomo-Manager aber einer Strategie, die wettbewerbsrechtlich nicht unbedenklich ist. Die japanische Telefongesellschaft hat die Gerätehersteller gezwungen, die Handys technisch so zu konfigurieren, dass es keine Alternative zu i-mode gibt. Gleichzeitig sucht sich NTT Docomo die Inhalteanbieter aus, die über die i-mode-Telefone zu empfangen sind. Die anderen japanischen Telefongesellschaften leiden unter den monopolistischen Strukturen, die so geschaffen wurden.

In Deutschland sollten die Kartellwächter die Erfahrungen aus Japan genau studieren. Patentlösungen sind nicht zu finden, dafür ist die Materie zu kompliziert. Professor Mestmäcker wird also weiterhin genug zu tun haben. Und die Kartellwächter in Berlin und Brüssel ebenfalls. Im Zweifel ist es besser, wenn alle Beteiligten erst einmal genau hinschauen, aber nicht zu früh eingreifen: Nirgends ist zuviel Eifer in der staatlichen Regulierung so gefährlich wie in der New Economy, wo die Grenzen zwischen den Märkten in ständiger Bewegung sind.

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