Wettbewerbsrecht spricht dagegen
Kartellamt stoppt Pläne für Tankstellen-Schließungen

Der Plan der Mineralölbranche, tausende Tankstellen zu schließen und den Betroffenen dafür einen Ausgleich zu zahlen, ist offenbar gescheitert. Ein Sprecher des Bundeskartellamtes sagte am Donnerstag in Bonn: "Wir sehen nicht, wie ein solcher Strukturfonds genehmigungsfähig sein kann - weder als Strukturkrisenkartell noch in anderer Weise."

wiwo/ap BONN. Dies habe die Behörde auch den Verbänden der Mineralölindustrie mitgeteilt. Das Kartellamt bestätigte damit einen Bericht der "Financial Times Deutschland".

Nach Einschätzung der Tankstellen-Branche müssen in Deutschland in den kommenden Jahren rund ein Viertel der derzeit 16.000 Tankstellen geschlossen werden. Betroffen wären vor allem mittelständische Betriebe. Ihnen sollte nach den Branchen-Plänen durch einen von allen Marktteilnehmern mitfinanzierten Ausstiegsfonds die Stilllegung ihrer Betriebe erleichtert werden. Das Kartellamt betonte, man sehe keine Möglichkeit einen solchen Fonds auf Grundlage des Wettbewerbsrechts zu genehmigen. Denn es sei nicht zu erkennen, wie der Verbraucher von dem Konzept profitiere. Für ihn bedeute ein derartiges Kartell am Ende weniger Tankstellen und möglicherweise höhere Preise, da die Kosten für den Ausgleichsfonds ja erwirtschaftet werden müssten.

Wolfgang Pfletschinger von der Interessengemeinschaft Mittelständischer Mineralölverbände kommentierte gegenüber der "Financial Times" die Haltung der Wettbewerbsbehörde mit den Worten: "Die Chance weiterzuverhandeln ist relativ gering."

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