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Wettbewerbsrecht

BGH-Urteilvom 11.12.2003 00:00:00 - I ZR 50/01



Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht


UWG § 1 - Dauertiefpreise

Werden in einem Lebensmittelmarkt lagerfähige Produkte mit dem Begriff Dauertiefpreise beworben, rechnet der Verkehr nicht nur damit, dass die Preise unter den sonst üblichen Marktpreisen liegen; er erwartet auch, dass die entsprechenden Waren für eine gewisse Zeitspanne - angemessen erscheint ein Monat - zu diesem Preis angeboten werden.

Einem Handelsunternehmen, das mit seinen Preisen unter dem Niveau der Marktpreise liegt und diese Preise durchweg unter Verzicht auf Sonderangebote mit einer geringen Spanne kalkuliert, kann die Verwendung des Begriffs Dauertiefpreise in der Werbung nicht verwehrt werden, wenn gleichzeitig deutlich gemacht wird, dass Preisänderungen insbesondere für den Fall der Änderung der Einkaufskonditionen vorbehalten bleiben.

BGH-Urteil vom 11.12.2003 - I ZR 50/01





Quelle: DER BETRIEB, 02.06.2004

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