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Wettbewerbsrecht

BGH-Urteilvom 28.10.2004 00:00:00 - I ZR 326/01



Bundesgerichtshof
Wettbewerbsrecht


UWG § 4 Nr. 9 Buchst. a (UWG § 1 a. F.) - Puppenausstattungen

Die Idee, für eine typische Spielsituation Puppen mit dem entsprechenden Zubehör herzustellen und zu vertreiben, kann im Interesse der Freiheit des Wettbewerbs grundsätzlich keinen wettbewerbsrechtlichen Schutz genießen. Dies gilt auch dann, wenn bestimmte Ausstattungen aufgrund besonderer Werbeanstrengungen auf dem Markt bekannt geworden sein sollten und es schon deshalb nahe liegen sollte, entsprechende Erzeugnisse demselben Unternehmen zuzurechnen. Als herkunftshinweisend kann in solchen Fällen aus Rechtsgründen nur eine besondere Gestaltung oder unter Umständen eine besondere Kombination von Merkmalen angesehen werden.

BGH-Urteil vom 28.10.2004 - I ZR 326/01





Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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