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Wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen Internetmarktplätze

Unternehmen wollen mit Business-to-Business-Marktplätzen Kosten senken und Geschäftsprozesse optimieren. Für das Bundeskartellamt stellen diese Marktplätze eine neue Herausforderung dar.

BERLIN. Harald Lübbert vom Bundeskartellamt sehnt sich nach den Zeiten, in denen seine Kontrollaufgaben noch einfach waren - als die Dortmunder Bierbrauer per Brief und Siegel festlegten, ab wann der Bierpreis um wieviele Pfennige erhöht wurde. Heute sind Preisabsprachen, zumindest auf den weltweit 1 100 Businnes-to-Business-Marktplätzen, wesentlich schwieriger nachzuweisen. "Unser Geschäft ist nicht mehr so einfach", sagte Lübbert, Internetbeauftragter des Bundeskartellamtes, beim Berliner Wirtschaftsrechtsgespräch an der Humboldt-Universität.

Durch die Server von Marktplatzbetreibern laufen sensible Informationen über Preise, Konstruktionsmethoden oder Liefertermine. Am Handel beteiligte Unternehmen können die Umsätze ihrer Konkurrenz ermitteln und erhalten Einblicke in die Strategie ihrer Wettbewerber, zumindest lassen die gewonnenen Informationen Rückschlüsse auf diese Strategien zu. Aus diesen Gründen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich bereits mehrfach kritisch mit Internet-Marktplätzen auseinandergesetzt.

Der Zugang zu solch sensiblen Informationen sei zwar technisch zu reglementieren, über Firewalls und Zugangsbeschränkungen, sagte Dieter Schacher von der Volkswagen AG, die selber einen Marktplatz für Zulieferer betreibt. Aber unumwunden räumte Schacher ein, dass Verstöße gegen die Vertraulichkeit auch überprüft werden müssten, und zwar durch das Bundeskartellamt - was keine leichte Aufgabe darstellt. "Firewalls lassen sich für Dritte öffnen, wenn beide Handelspartner das wollen", sagte Lübbert, "wir müssen die Kartellkontrolle als dauerhafte Aufgabe unseres Amtes ansehen."

Aber wie kann das Bundeskartellamt überprüfen, ob Marktplätze technisch abgeschottet sind, und wie stark ist die Bonner Behörde dabei auf Informationen aus den Unternehmen selbst angewiesen, die Marktplätze betreiben? "Vieles erfahren wir durch Mitarbeiter aus den Firmen", so Lübbert, "und durch die Konkurrenz." Stärker wollte er sich beim 6. Berliner Wirtschaftsrechtsgespräch nicht in die Karten schauen lassen.

Beschränkter Zugang oder hohe Kosten

Noch aus einem anderen Grund sind Internet-Marktplätze problematisch - durch die wettbewerbsrechtliche Brille betrachtet. Sie sind dann ein Fall für die Kartellwächter, sagte Knut Werner Lange, Rechtsprofessor an der Privatuniversität Witten-Herdecke, wenn sie andere Firmen - zum Beispiel Zulieferer - durch überhöhte Preise oder technische Zugangsbeschränkungen ausgrenzen. "Manche Anbieter verlangen 1,75 Prozent des Kaufvolumens oder einen prozentualen Anteil am eingesparten Geld", so Lange. Das Kartellrecht müsse dafür sorgen, dass Anbieter den Zugang zu Marktplätzen im Internet offen halten. "Ich bin schon berufsbedingt misstrauisch, wenn Exklusivität vereinbart wird", sagte Lübbert vom Bundeskartellamt.

Wer Standards festlegt, ist im Vorteil

Gute Kontrollmechanismen seien umso wichtiger, weil die Bedeutung der Business-to-Business-Marktplätze in Zukunft wachsen wird - darin waren sich die Teilnehmer des Wirtschaftsrechtsgesprächs einig. Zwar werde die Konsolidierungswelle anhalten, nur 10 bis 20 Prozent aller für die Chemieindustrie relevanten Markplätze würden überleben, dennoch werde schon in wenigen Jahren der überwiegende Teil des Handels über Internetmarktplätze abgewickelt. Gute Vorrausetzungen in dem dadurch entstehenden Verdrängungswettbewerb hätten vor allem die großen Firmen der Old Economy, die auf nationaler und internationaler Ebene Standards festlegen könnten.

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