Wettbewerbsverzerrung
EU-Kommission kritisiert deutsche Beihilfepolitik

Deutschland ist eines der wenigen EU-Länder, die nach Auffassung der Europäischen Kommission das Ziel verfehlt haben, die staatlichen Beihilfen zurück zu fahren.

vwd BRÜSSEL. Insgesamt lasse sich in der EU eine Tendenz zur Verringerung des Beihilfeniveaus erkennen, sagte Wettbewerbskommissar Mario Monti am Mittwoch. Das Gesamtvolumen sei zwischen 1997 und 2001 von 102 Mrd. Euro auf 86 Mrd. Euro zurück gegangen. Ein erneuter Anstieg der Ausgaben 2001 sei aber vor allem auch von Deutschland herbeigeführt worden.

Die Bundesregierung hatte in diesem Jahr in absoluten Zahlen mit 23 Mrd. Euro die meisten Beihilfen gewährt, gefolgt von Frankreich mit 16 Mrd. Euro und Italien mit 12 Mrd. Euro. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten 2001 beschlossen, das Beihilfeniveau bis 2003 zu senken. Staatliche Mittel sollen danach vor allem für horizontale Ziele eingesetzt werden wie für den Umweltschutz, Ausbildung und Forschung sowie den Mittelstand. Die meisten Staaten sind laut Monti inzwischen auf dem richtigen Weg. Dennoch verfälsche der kumulative Effekt immer noch erheblich den Wettbewerb im Binnenmarkt. Anteilsmäßig machten die staatlichen Subventionen 0,99 % des EU-Bruttoinlandsprodukts aus. Im vergangenen Jahr registrierte die Kommission nach eigenen Angaben rund 1 000 Beihilfefälle. Etwa 44 % betrafen das Verarbeitende Gewerbe und den Dienstleistungssektor, 38 % die Landwirtschaft, 10 % die Fischerei und 8 % den Verkehrs- und Energiesektor.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%