Wettbewerbsverzerrungen möglich
Monti mahnt Trennung von Schienennetz und Zugbetrieb an

EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hat eine strikte Trennung von Zugverkehr und Streckennetz gefordert, um Wettbewerbsverzerrungen bei den europäischen Bahnen zu verhindern.

Reuters BRÜSSEL. Monti sagte in Brüssel, nur "eine vollständige und unwiderrufliche strukturelle Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb" könne verhindern, dass große Bahngesellschaften ihre eigenen Züge bei der Zuteilung von Gleiskapazitäten bevorzugten. Zugleich erwägt er in einer vorab verbreiteten Rede vor dem Verband europäischer Eisenbahnen Überprüfungen von Abkommen zwischen großen Bahngesellschaften.

Monti sagte, so lange es noch keine völlige Trennung von Netz und Betrieb gebe, müsse es zumindest eine faire Verteilung von Gleisbenutzungsrechten geben. Er hoffe, dass auf diesen Ratschlag gehört werde, sagte Monti und fügte hinzu: "Es gibt hier deutliche Besorgnis wegen des Wettbewerbs, auf die auf die eine oder andere Weise reagiert werden muss." Auch der Bahnverkehr unterliege den EU-Wettbewerbsregeln, die von seiner Behörde überwacht werden.

Die Bundesregierung will die Nutzung der Schienenwege von einer unabhängigen Stelle regeln lassen, das Netz aber entgegen ursprünglichen Plänen von Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) nicht aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG lösen. Ein Trassenmanager außerhalb des Konzerns soll die Vergabe von Strecken überwachen und Diskriminierungen verhindern. Als Chef einer unabhängigen Stelle soll er nur dem Verkehrsministerium untergeordnet sein.

Zugleich äußerte sich Monti kritisch zu Kooperationsvereinbarungen zwischen großen nationalen Bahngesellschaften, weil diese Wettbewerb verhindern könnten. "Ich muss mich fragen, ob einige dieser Vereinbarungen ... nicht für eine Einzelfallüberprüfung durch meine Abteilung überfällig sind", sagte er.

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