Wettig-Danielmeier vor dem Untersuchungsausschuss
SPD-Schatzmeisterin weist Korruptionsvorwurf zurück

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Partei habe in Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf in Wuppertal unrechtmäßig Spenden angenommen und sich korrumpieren lassen. Vor dem Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre des Bundestages betonte sie am Donnerstag in Berlin, die SPD habe 1999 nicht von einer illegalen Spendenaktion ausgehen können.

dpa/WiWo/ap BERLIN. Die Staatsanwaltschaft geht dem Vorwurf nach, der Wuppertaler Bauunternehmer Uwe Clees wollte mit einer Großspende an die SPD in Höhe von 500 000 DM politisches Handeln beeinflussen. Zudem soll die Spende auf "Strohmänner" aufgeteilt worden sein. Die Schatzmeisterin unterstrich, auf Grund der "ungewöhnlichen Spendenhöhe" für einen Kommunalwahlkampf habe sie im Jahr 2000 eine Prüfung veranlasst. Sie gab zu, die Höhe habe ihr "Bauchschmerzen" bereitet, dennoch sei die Spende aber rechtmäßig erfolgt. Der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, räumte ein, es bleibe ein "Geschmäckle". CDU-Obmann Andreas Schmidt warf der SPD vor, bewusst das Parteiengesetz in Erwartung eines Vorteils gebrochen zu haben. Nach bisherigen Untersuchungsstand soll Clees die Großspende auf "Strohmänner" aufgeteilt haben. Wettig-Danielmeier wies darauf hin, dass die Wuppertaler Unterorganisation gar keinen Grund hatte, davon auszugehen, dass die Spende nicht von den genannten Personen stammen sollte. Auch ein rechtswidriges Verhalten des Wuppertaler SPD-Bürgermeisters Hans Kremendahl sei nicht erkennbar gewesen. Clees wollte in Wuppertal mit seiner Baufirma ein weiteres Großprojekt verwirklichen. Die SPD hatte den Bau eines Factory-Outlet-Centers befürwortet, die CDU war zunächst dagegen. Nach einem Revisionsbericht der SPD soll Clees auch an die CDU 250 000 DM gespendet haben, die allerdings ordnungsgemäß verbucht wurden.

SPD: In Kölner Affäre 31 fingierte Spendenquittungen

Gleichzeitig betonte Wettig-Danielmeier den unbedingten Aufklärungswillen der SPD bei der Kölner Parteispendenaffäre. "Die SPD klärt auf - mit allen ihr zur Verfügung stehenden innerparteilichen und zivilrechtlichen Möglichkeiten." Allerdings sei in Köln ein "kriminelles System" aufgeflogen, das schwer durchschaubar sei. So kann die Partei auch zwei Monate nach Beginn des Kölner Spendenskandals nach wie vor nicht den Verbleib von 153 000 ? (300 000 DM) erklären. Wettig-Danielmeier nahm SPD-Generalsekretär Franz Müntefering vor dem Vorwurf in Schutz, er habe im März vor dem Gremium falsch ausgesagt zu haben.

Der Betrag von 300 000 DM ergibt sich nach ihrer Aussage aus widersprechenden Angaben des früheren Chefs der Kölner Ratsfraktion Norbert Rüther und des Kölner Ex-SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste. Rüther hat laut Wettig-Danielmeier angegeben, über 830 000 DM (424 000 ?) angenommen und an die SPD weitergeleitet zu haben. Der Kölner Ex-SPD-Schatzmeister Manfred Biciste hat dagegen nach Aussage von Wettig-Danielmeier erklärt, er habe nur rund 511 000 DM (261 270 ?) erhalten.

In der Kölner Affäre besteht der Verdacht, dass die von Rüther vereinnahmten Gelder letztlich Bestechungssummen waren. Sie wurden - vermutlich über Biciste - in den Geldkreislauf der SPD durch fingierte Spendenzahlungen von SPD-Politikern eingespeist. Die SPD hat nach Angaben der Schatzmeisterin inzwischen 117 Personen überprüft, die zwischen 1994 und 1999 gespendet haben. Die Innenrevision der Partei habe die Namen von 31 Personen festgestellt, die tatsächlich nicht aus ihrem eigenen Vermögen gespendet haben. Das heiße aber noch nicht, dass alle an der illegalen Spendenpraxis teilgenommen haben.

Differenzen beim Abgleich der Listen

Die SPD-Innenrevision habe bisher 324 Einzahlungen an die Kölner SPD untersucht. Dem Ausschuss liegen eine Liste des ehemaligen Kölner SPD-Schatzmeisters Manfred Biciste und die so genannte Menger-Liste vor. Biciste vermerkte 44 Namen, die sich an illegalen Spendenaktionen beteiligt haben sollen, der Wirtschaftsprüfer Dieter Menger 43 Personen. Menger war von der Kölner SPD zur Klärung der Finanzaffäre eingesetzt worden. Beim Abgleich beider Listen bestehen nach Aussage der Schatzmeisterin Differenzen sowohl in der Spendenhöhe als auch bei Namen.

Der CDU-Politiker Schmidt wies auf die knappe rot-grüne Mehrheit im Landtag von Nordrhein-Westfalen hin und dass zwei Landtagsabgeordnete in die Kölner Affäre verwickelt sein sollen. Schmidt warf Wettig-Danielmeier vor, in der Vergangenheit zugesichert zu haben, dass sie für ein korrektes Finanzgebaren "vom Ortsbezirk bis zum Parteivorstand" garantieren könne. In der Kölner Affäre habe sich gezeigt, dass dies nicht der Fall sei.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%