Who is to blame
Schuldzuweisungen am Scheitern der Weltklimakonferenz

Der Weltklimagipfel in Den Haag ist vorerst gescheitert. Selbst eine Einigung auf ein Grundsatzpapier sei nicht gelungen, sagte Medienkoordinator Axel Wüstenhagen am Samstag in der niederländischen Metropole. Allerdings hätten sich die Teilnehmer darauf verständigt, die Konferenz lediglich "formell zu unterbrechen", um sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufzunehmen. Voraussichtlich werde dies Ende Mai in Bonn geschehen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) bewertete das Scheitern als schweren Rückschlag für den Klimaschutz.

ddp DEN HAAG/BERLIN. "Das Scheitern sei um so bitterer, als eine Einigung zum Greifen nahe war", sagte Trittin in Berlin. Verantwortlich dafür sei die Weigerung einiger Industrieländer, dem "Klimaschutz zu Hause einen echten Vorrang" zu geben. Zudem hätten sie in einem Übermaß darauf setzen wollen, "natürliche Wälder als von Menschen geschaffene Senken anzurechnen, anstatt tatsächlich Treibhausgase zu reduzieren", kritisierte Trittin.

Trittin sei auf internationalen Parkett einflusslos

Die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, gab Trittin die Schuld am Scheitern. Er sei auf internationalem Parkett "völlig einflusslos" und werde "nicht ernst genommen". Umwelt- und Naturschutz-Organisationen bedauerten das Scheitern der Konferenz, lobten jedoch das Vorgehen des deutschen Umweltministers.

Der Präsident des Naturschutzbundes (NABU), Jochen Flasbarth, nannte es "bewundernswert", dass die EU ihre harte Haltung "durchgehalten" habe, keine Einigung um jeden Preis zu suchen. Keine Einigung sei "besser" als eine, die den Industriestaaten die Möglichkeit eröffne, ihren Kohlendioxid-Ausstoß "sogar noch zu erhöhen", sagte Flasbarth. Insbesondere Trittin habe sich sehr dafür engagiert, dass Den Haag nicht hinter die Vorgaben von Kyoto zurückfalle.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace unterstrich, einige Industriestaaten, darunter auch Deutschland, hätten bei den Klimaverhandlungen eine "Vorreiterrolle" gespielt und damit gezeigt, dass Klimaschutz ein ernsthaftes Anliegen ist. Nun müssten die Industriestaaten nationale Klimaschutzprogramme durchsetzten und erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Wasser fördern, verlangte Greenpeace in Hamburg.

Australien habe den USA den Rücken gestärkt

Australien hat eingeräumt, dass seine Unterstützung der US-Position, Wälder als CO2-mindernd anzuerkennen, zum Scheitern des Klimagipfels in Den Haag beigetragen hat. Der australische Delegationsleiter bei der Konferenz, Umweltminister Robert Hill, sagte am Montag gegenüber dem Rundfunksender ABC, die Position der USA sei insbesondere für die Europäer schwer zu akzeptieren gewesen. Vom wissenschaftlichen Standpunkt aus spreche aber viel für diese Position. Außerdem sei eine gemeinsame globale Klimapolitik ohne Zustimmung der USA unmöglich. So gesehen, habe Australien den USA den Rücken gestärkt.

BUND verurteilt Blockadehaltung von USA, Japan, Australien, Kanada

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verurteilte die "Blockade" eines verbindlichen Ergebnisses durch die USA, Japan, Australien, Kanada und die OPEC. Während sich die Klimaschäden bereits jetzt niederschlügen, "vertagen die Regierungen die dringend notwendigen Gegenmaßnahmen", kritisierte die BUND-Bundesvorsitzende Angelika Zahrnt. Das Nachfolgetreffen müsse so vorbereitet werden, dass spätestens dann ein verbindliches Klimaabkommen beschlossen werden könne.

Auch der frühere Bundesumweltminister und heutige Leiter des UN-Umweltprogramms Unep, Klaus Töpfer (CDU), sprach sich dafür aus, notfalls weiter im nationalen Alleingang gegen das klimaschädliche CO2 vorzugehen, wie dies bereits in vielen europäischen Ländern der Fall sei. Dadurch könnten sich diese Länder auch Wettbewerbsvorteile bei neuen Technologien sichern, sagte Töpfer.

G77 kritisiert Egoismus einiger reicher Staaten

Die Entwicklungsländer-Gruppe G77 kritisierte "Egoismus und mangelnden politischen Willen" einiger reicher Staaten. Die Welt werde den Preis mit "Tränen zahlen", erklärte die Organisation Friends of the Earth. "Wir werden weiterhin die Opfer der widrigen Folgen des Klimawandels sein", sagte G77-Sprecher Sani Daura aus Nigeria.

Die UN-Klimakonferenz in den Niederlanden galt als Gipfel der letzten Chance. Hier wollten die 180 Teilnehmerstaaten die Umsetzung des Klimaschutzprotokolls von Kyoto aus dem Jahr 1997 klären und den Weg für seine Ratifizierung ebnen. Das Protokoll schreibt unter anderem 38 Ländern eine Verringerung der sechs wichtigsten Treibhausgase um durchschnittlich 5,2 Prozent bis zum Jahr 2010 im Vergleich zum Jahr 1990 vor. Damit es in Kraft treten kann, muss es von mindestens 55 Staaten ratifiziert werden. Die 15 EU-Staaten und Japan haben die Ratifizierung bis zum Jahr 2002 zugesagt. Ohne die Zustimmung der USA ist das Protokoll jedoch nutzlos, da sie mit fast einem Viertel den größten Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß haben.

Weitere Informationen zur 6. Klimaschutzkonferenz in Den Haag:
COP 6 World Conference Climate Change - Den Haag 2000
Die offizielle Website zur Klimaschutzkonferenz in Den Haag
cop6.unfccc.int

United Nations Framework On Climate Change (UNFCCC):
Organisator und Informationszentrum der Klimaschutzkonferenz
www.unfccc.de

Grünbuch der EU zum Treibhaus-Emissionsrechtehandel
europa.eu.int/comm/environment/docum/0087_en.htm

Dazu auch der Bereich des Ausschuß für Forschung, technologische Entwicklung und Energie
www.europarl.eu.int/dg1/a4/de/a4-97/a4-0168.htm

United States Initiative on Joint Implementation: Informationsseiten der amerikanischen Initiative zur Senkung der Treibhausemissionen
www.gcrio.org/usiji

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