"Wichtiger Meilenstein"
Bankgesellschaft legt EU Sanierungskonzept vor

Der Berliner Senat und die Bankgesellschaft Berlin legen am Montag das Sanierungskonzept für die angeschlagene Bank bei der EU-Kommission vor und gehen von einer Genehmigung der beantragten Beihilfen aus. "Wir sind optimistisch, dass das, was vorgelegt wird, entsprechend Bestand haben wird", sagte ein Sprecher des Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD).

Reuters BERLIN. Das Land habe seine Hausaufgaben gemacht. In EU-Kreisen hieß es, wahrscheinlich komme es zu einem maximal 18 Monaten langen Prüfverfahren. Andere offene Fragen bei der Bank wären mit der Genehmigung aber nicht gelöst. Unklar ist derzeit etwa noch die künftige Eignerstruktur. Zudem drohen für 2001 Kreisen der Bank zufolge weitere Verluste, die durch die Auflösung von Rückstellungen wettgemacht werden könnten.

Die EU-Kommission wird untersuchen müssen, ob eine Finanzspritze des Berliner Senats für die Bankgesellschaft von 1,75 Mrd. ? gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Vor allem Verluste im Immobiliengeschäft hatten im Jahr 2000 zu einem Fehlbetrag von 1,65 Mrd. ? geführt und eine Kapitalerhöhung erforderlich gemacht. Das Land will zudem künftig die Immobilien-Altrisiken der Bankgesellschaft übernehmen, was potenzielle Investoren für eine Übernahme der Bank gefordert hatten. Der Senat springt damit für Garantien aus langlaufenden Fonds ein und rechnet in den kommenden gut 20 Jahren mit deutlichen Belastungen für den Haushalt.

"Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung der Bank", heißt es beim Senat, der mit rund 81 % Mehrheitseigner ist, zu der erhofften EU-Genehmigung. Nach Abschluss einer vorläufigen Prüfung in den nächsten zwei Monaten muss die Brüsseler Behörde entscheiden, ob sie der Beihilfe stattgibt oder ein förmliches Prüfverfahren einleitet. In Kreisen der EU hieß es, es dürfte niemanden überraschen, wenn die Kommission eine bis zu 18 Monate andauernde Prüfung einleite.

Wenig Chancen für NordLB

Vor allem bei der Frage der künftigen Eignerstruktur erwartet die neue SPD/PDS-Koalition bei der Bankgesellschaft aber noch viel Arbeit. Das Land will sich grundsätzlich von der Bank trennen, aber nur, wenn seine Interessen zum Erhalt wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze oder zur Entlastung des Haushalts erfüllt sind. Seit Monaten verhandelt der Senat mit Investoren über eine Übernahme der Bank. Konkrete Gespräche gibt es mit einer Investorengruppe um den US-Banker Christopher Flowers und mit der internationalen Beteiligungsgesellschaft Texas Pacific Group (TPG). Dem öffentlich-rechtlichen Verbund aus Norddeutscher Landesbank (NordLB) und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband werden weniger Chancen eingeräumt.

Intern hat die Bank den Erneuerungsprozess mit der Berufung von Hans-Jörg Vetter zum neuen Chef bereits eingeläutet, aber noch nicht abgeschlossen. Im Aufsichtsrat etwa sind mehrere Mandate auf der Anteilseignerseite zu besetzen. Das Amt des Gremiumsvorsitzenden ist seit Jahresbeginn vakant und wird vorübergehend von einem Arbeitnehmervertreter übernommen. Aus dem Aufsichtsrat hat es wiederholt geheißen, das derzeitige Sanierungskonzept könne teilweise Makulatur werden, wenn ein Privatinvestor die Bank übernimmt. Die Privatinvestoren haben bereits Gespräche mit Vertretern der rot-roten Koalition geführt. Im Zuge ihrer Sanierung will die Bank bis Ende 2005 rund 4 000 der derzeit rund 15 000 Stellen im Bankgeschäft abbauen, ihre Personal- sowie Sachkosten um 450 Mill. ? senken und sich auf die Region Berlin/Brandenburg konzentrieren.

Ursprünglich hatte der Konzern nach der Risikoabschirmung des Immobilienbereichs ein ausgeglichenes Ergebnis für 2001 erwartet. Aufsichtsratskreisen zufolge erwägt der Konzern nun die Auflösung von Rückstellungen, um einen möglichen operativen Verlust auszugleichen.

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