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Wichtiges Urteil im US-Wahlstreit erwartet

Im Rechtsstreit um die Auszählung der US-Präsidentenwahl wurde am Freitag mit einer wichtigen Vorentscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA gerechnet. Die Richter in Washington mussten über die Zulassung eines Antrags der Republikaner entscheiden, Handauszählungen im wahlentscheidenden Bundesstaat Florida zu stoppen. Die Republikaner reichten am Freitag ihre letzten Unterlagen ein, so dass jederzeit eine Entscheidung fallen konnte.

rtr WASHINGTON. In Florida scheiterten die Demokraten vor Gericht mit ihrem Antrag, die Fortsetzung der Handauszählung im Bezirk Miami-Dade anzuordnen. Ihr Kandidat Al Gore will einen Sieg des Republikaners George W. Bush anfechten, falls das Endergebnis ohne Handauszählungen in Miami-Dade zu Stande kommt.

Wenn das Oberste Gericht der USA den Antrag der Republikaner gar nicht erst zulassen oder später ablehnen sollte, wäre der Weg frei, die Ergebnisse der Handauszählungen im Gesamtergebnis zu berücksichtigen. Dies hat das Oberste Gericht Floridas bereits entschieden. Bedingung ist allerdings, dass die Ergebnisse bis Sonntag vorliegen.

Wegen des knappen Ergebnisses sowie Klagen über irreführende Stimmzettel und ungültige Voten hatten drei Wahlbezirke entschieden, zusätzlich per Hand nachzuzählen. Gore setzt darauf, dass sich durch die Neuauszählungen doch noch eine Mehrheit für ihn ergibt. Nach der maschinellen Auszählung der sechs Mill. Stimmen von Florida liegt Bush 930 Stimmen vor Gore. In Broward County holte Gore nach inoffiziellen Angaben von Freitagmorgen durch die Handauszählungen etwa 245 Stimmen auf. Die Nachzählungen in Broward County und im Bezirk Palm Beach wurden am Freitag fortgesetzt.

Nach einer am Mittwoch ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichts von Florida wird jedoch der bevölkerungsreichste der drei Wahlbezirke, Miami-Dade, nicht dazu gezwungen, seine Handauszählung zu Ende zu führen. Damit bleibt es dort beim maschinell ausgezählten Ergebnis. Bis zum Abbruch der Nachzählung hatte Gore dort bereits 157 Stimmen hinzugewinnen. Die Demokraten hatten eine Fortsetzung der Handzählung beantragt, die der Bezirk am Mittwoch mit der Begründung abgebrochen hatte, die Kontrolle aller 700 000 Wahlzettel sei nicht fristgerecht bis Sonntag zu schaffen. Trotz dieses Rückschlags gab sich Gores Wahlkampfmannschaft kämpferisch: Gore werde das Wahlergebnis in Florida nicht anerkennen, falls der US-Bundesstaat Bush zum Sieger erklären sollte, sagte Gores Sprecher Ron Klain am Donnerstag. Da beide Lager wahrscheinlich das Ergebnis in einigen Wahlbezirken Floridas anfechten würden, gebe es keine Notwendigkeit, sich frühzeitig geschlagen zu geben. Gore gehe jedoch davon aus, dass er Bush in Florida auch ohne ein neues Ergebnis in Miami Dade schlagen könne, sagte Klain. Wenn es eine vollzählige, faire und akkurate Zählung in Broward und Palm Beach gebe, würden die Demokraten wohl bereits hier genug Stimmen für einen Sieg zusammenbekommen, sagte er.

Die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofs sollte einem Bush-Anwalt zufolge bis zum 12. Dezember vorliegen. Dann müssen die 25 Wahlmänner Floridas für das Wahlkollegium feststehen, das am 18. Dezember den neuen US-Präsidenten wählt. Die Wahlmännerstimmen Floridas entscheiden über den Sieger der Wahl vom 7. November, da sie einem der Kandidaten die erforderliche Mehrheit im Wahlkollegium bringen.

Bushs Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten, Dick Cheney, wurde unterdessen am Freitag nach einem leichten Herzinfarkt aus dem Krankenhaus entlassen und will nach eigenen Angaben in der kommenden Woche wieder seine Arbeit aufnehmen. Cheney war am Mittwoch mit Brustschmerzen ins Krankenhaus gebracht und dort wegen einer zu 90 % verengten Arterie behandelt worden. Nach Angaben seiner Ärzte hatte Cheney einen leichten Herzinforkt erlitten, von dem er wahrscheinlich vollständig genesen werde. Es war bereits Cheneys vierter Herzinfarkt. 1988 wurde ihm nach dem dritten Infarkt ein Bypass gelegt.

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