Widerruf nur bei existenzieller Gefährdung des Unternehmens
Versorgungszusage gilt auch bei Untreue

Gesellschafter, die Führungskräfte mit einer vertraglichen Versorgungszusage an sich binden wollen, sollten sich das vorher reiflich überlegen. Denn der Bundesgerichtshof entlässt sie nur im Extremfall aus dem einmal gegebenen Versprechen. Strafbare Handlungen allein reichen meist nicht aus.

crz BRÜHL. Eine Versorgungszusage, die eine Gesellschaft ihrem Geschäftsführer vertraglich eingeräumt hat, kann in aller Regel nicht widerrufen werden - selbst dann nicht, wenn der Geschäftsführer sein Amt missbraucht und sich dadurch strafbar und schadensersatzpflichtig macht. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az.: II ZR 222/99).

Begründung: Auch bei einer fristlosen Kündigung fällt die Vergütungspflicht des Dienstherrn nicht rückwirkend weg. Genauso wenig könne man sich im Nachhinein einseitig von einem Versorgungsversprechen befreien, begründen die Karlsruher Richter das Urteil. Denn dieses sei Teil des vom Dienstberechtigten geschuldeten Entgelts. Rechtsmissbräuchlich sei das weitere Festhalten an der Versorgungszusage erst dann, wenn der Pensionsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich "die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als wertlos oder zumindest erheblich entwertet herausstellt." Dem jeweiligen Leitungsorgan, schreiben die Bundesrichter, müsse schon eine grobe Verletzung der Treuepflicht nachgewiesen werden.

Im entschiedenen Fall hatte eine GmbH mit ihrem Geschäftsführer Mitte 1989 einen als "Versorgungszusage" bezeichneten Alters- und Hinterbliebenenversorgungsvertrag geschlossen. Die Gesellschaft wurde dann zum Jahresbeginn 1991 von einer Tochtergesellschaft des schwedischen LKW-Hersteller V.T.C. übernommen. Auch die erteilte Versorgungszusage an den Geschäftsführer erklärte die neue Gesellschafterin als "vertraglich unverfallbar". Etwa zwei Jahre später erteilte der Geschäftsführer zusammen mit weiteren Komplizen einen überteuerten Auftrag für die Planung und Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes. Insgesamt kassierten sie dafür etwa 1 Mill. Euro an Provisionen. Der Musterbau sollte während der folgenden Jahre auf alle Nutzfahrzeughändler übertragen werden. Dazu kam es allerdings nur in einem Fall - mit für die Gesellschaft verheerenden Folgen. Einer von ihr gegebenen Zusage folgend musste sie das Firmengebäude des zwischenzeitlich in Konkurs gefallenen Händlers zum Preis von etwa 3,25 Mill. Euro kaufen. Daraufhin kündigte das Unternehmen ihrem Geschäftsführer fristlos und verklagte ihn und seine Komplizen erfolgreich auf Schadensersatz. Außerdem widerrief die spätere Klägerin die erteilte Versorgungszusage im April 1996. Doch der untreue Geschäftsführer bestand weiterhin auf Einhaltung der Zusage. Die Bundesrichter gaben ihm Recht und kippten damit das Urteil der Vorinstanz: Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Berufung des Geschäftsführers auf die Versorgungszusage noch als rechtsmissbräuchlich gewertet.

Zunächst bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Versorgungszusage bei Geschäftsführern. Diese kann danach vertraglich auch zu Gunsten von Personen vereinbart werden, die an sich nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) die dort genannten Voraussetzungen nicht erfüllen. Grundsätzlich gilt die betriebliche Altersversorgung nach dem BetrAVG nur für Arbeitnehmer. Die Anwartschaft bleibt dabei erhalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Eintritt des Versorgungsfalls, jedoch nach Vollendung des 30. Lebensjahres endet und die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahre bestanden hat (so genannte "unverfallbare" Anwartschaft).

Mit anderen Personen können die gesetzlichen Regelungen einzelvertraglich geregelt werden. Das leitet der Bundesgerichtshof im zu Grunde liegenden Fall aus der Erklärung der Klägerin ab, sie übernehme die dem Beklagten früher erteilte Versorgungszusage als "vertraglich unverfallbar". Der Geschäftsführer sollte danach so behandelt werden, als fänden die zwingenden Vorschriften des BetrAVG auf diese Versorgungszusage Anwendung. Deshalb könne sich die Klägerin auch nicht darauf berufen, dass der Beklagte nur kurz in ihren Diensten gestanden habe. Da das pflichtwidrige Verhalten des Geschäftsführers erst zwei Jahre nach der Zusage erfolgte, habe dieser die Zusage auch nicht "erschlichen".

Ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, ja sogar ein Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften, reicht nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht aus. "Vielmehr hat der Senat die entsprechende Voraussetzung bisher nur dann bejaht, wenn der Versorgungsberechtigte den Versprechenden in eine seine Existenz bedrohende Lage gebracht hat." Das aber konnte die Klägerin ebenso wenig nachweisen wie sonstige außergewöhnliche Umstände etwa beim Verhalten des Geschäftsführers oder bei der extremen Höhe des von ihm angerichteten Schadens.

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