Widerspenstige Finanzverwaltung kann durch rückwirkende Umwandlung ausgebremst werden
Steuerguthaben retten? - Firma umwandeln!

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) macht Anteilseignern von Kapitalgesellschaften zurzeit das Leben schwer. Grund sind gesetzliche Neuregelungen, die die Geltendmachung von Steuerguthaben bei der Körperschaftsteuer stark beschränken.

BERLIN. Doch noch gibt es keinen Grund für die Betroffenen, den Kopf in den Sand zu stecken: Eine Umwandlung der Aktiengesellschaft oder GmbH in eine Personengesellschaft könnte die Steuerguthaben retten. Viel Zeit zum Überlegen bleibt Gesellschaftern und Geschäftsführern aber nicht mehr. In vielen Fällen bleibt nur noch Zeit bis Ende August 2003.

Hintergrund: Wurden bisher Gewinnausschüttungen vorgenommen, minderte sich nach der alten Gesetzeslage das Guthaben bei der Körperschaftsteuer um 1/6 der Gewinnausschüttung. Das ging so lange, bis das gesondert festgestellte Körperschaftsteuerguthaben verbraucht war. Da die Körperschaftsteuerminderung betragsmäßig nicht beschränkt war, führte dies zu erheblichen Steuerminderungen und - bei Übersteigen der festzusetzenden Körperschaftsteuer - sogar zu Steuererstattungen.

Guthaben werden für lange Zeit eingefroren

Dem hat Eichel jetzt allerdings einen Riegel vorgeschoben. Als Reaktion auf massive Steuerausfälle bei der Körperschaftsteuer hat sich der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) entschieden, die Körperschaftsteuer-Minderung für Gewinnausschüttungen zwischen dem 11. April 2003 und dem 1. Januar 2006 vollständig auszusetzen. Für die Zeit danach wird die Körperschaftsteuer-Minderung über einen Zeitraum von in der Regel 15 Jahren gestreckt. Der regelmäßige Übergangszeitraum läuft nach der Verlängerung auf 18 Jahre noch bis zum 31. Dezember 2019 beziehungsweise bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2019/2020. Das Körperschaftsteuerguthaben, das nach Ablauf der Übergangsfrist nicht verbraucht ist, verfällt zu Gunsten des Fiskus.

Allerdings haben Kapitalgesellschaften durchaus eine Chance, ihr Guthaben trotzdem vorzeitig nutzen können - indem die Kapitalgesellschaft rechtzeitig in eine Personengesellschaft umgewandelt wird. Aus haftungsrechtlichen Gründen bietet sich vorzugsweise die GmbH & Co. KG an.

In diesem Fall kann das vorhandene Körperschaftsteuer-Guthaben weiter vollständig genutzt werden. Dasselbe gilt in den Fällen der Liquidation sowie der Umwandlung in bestimmte steuerbefreite Einheiten.

Hierbei sollten jedoch sorgsam alle steuerlichen und sonstigen Aspekte abgewogen werden. So ist im Einzelfall genau zu prüfen, ob andere Umstände - zum Beispiel fehlendes Minderungspotenzial infolge fehlender Rücklagen, Nachbelastung der vorhandenen offenen Rücklagen auf Gesellschafterebene oder nicht steuerliche Gründe - gegen eine Umwandlung sprechen. Voraussetzung für die angestrebte Körperschaftsteuer-Minderung ist zudem, dass die Anteilseigener natürliche Personen, beschränkt körperschaftsteuerpflichtige oder steuerbefreite Kapitalgesellschaften sind. In diesen Fällen sind fast alle Hürden für eine vorzeitige Nutzung des Steuerguthabens genommen. Bis auf eine: Denn auf Grund des Gesetzgebungsverfahrens ist zwar davon auszugehen, dass der Gesetzgeber bewusst die Fälle der Umwandlung und Liquidation von der Neuregelung ausgenommen hat. Dennoch könnte die Finanzverwaltung diesbezüglich eine andere Auffassung vertreten.

Für dieses Problem gibt es jedoch auch eine Lösung: Da das Umwandlungsgesetz mit steuerlicher Anerkennung die Umwandlung mit 8-monatiger Rückwirkung vorsieht, kann eine widerspenstige Steuerverwaltung dadurch ausgebremst werden, dass man die Umwandlung mit steuerlicher Rückwirkung zum 31. Dezember 2002 bzw. zum Ende des abweichenden Wirtschaftsjahres 2002/2003 vornimmt. Dies muss aber schnell geschehen. Denn die Umwandlung muss bis spätestens zum 31. August 2003, beziehungsweise bei abweichendem Wirtschaftsjahr vor Ablauf von acht Monaten nach dem Umwandlungsstichtag, beim Handelsregister angemeldet werden muss.

Der Autor ist Partner bei der internationalen Wirtschaftskanzlei Hammonds, Berlin.

Quelle: HANDELSBLATT, 16.7.2003

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