Widerspruchsfrist: Nato-Entscheidung zum Irak-Krieg erneut vertagt

Widerspruchsfrist
Nato-Entscheidung zum Irak-Krieg erneut vertagt

Die Nato hat eine Entscheidung über ihre Einsatzmöglichkeiten im Falle eines Krieges gegen den Irak erneut vertagt. Das teilte Generalsekretär George Robertson nach einer Sitzung des Nordatlantikrates am Donnerstag in Brüssel mit. Die vor drei Wochen vorgelegten Bitten der USA um Unterstützung bleiben damit weiterhin ohne Antwort.

HB/dpa BRÜSSEL. Allerdings stimmten die Botschafter der 19 Nato-Staaten einer Umkehrung des Verfahrens zu. Bisher hatten Deutschland, Frankreich und Belgien eine Entscheidung blockiert, indem sie der Debatte gar nicht erst zustimmten. Nunmehr tritt aber ein von Robertson vorgelegtes Maßnahmenpaket automatisch in Kraft, wenn "bis Anfang nächster Woche" kein Mitgliedsland Einspruch einlegt. Der Nato - Generalsekretär betonte, dass es zunächst nur um militärische Planungen gehe und nicht um Beschlüsse über etwaige Einsätze.

Die Regierungen in Berlin, Paris und Brüssel hatten eine Befassung der Nato mit den US-Vorschlägen seit drei Wochen abgelehnt, um das Bündnis nicht schon vor einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates festzulegen. Robertson betonte jedoch, die Nato reagiere nicht auf die Debatte in den Vereinten Nationen, sondern müsse sich mit den Anforderungen eines Mitgliedstaates auseinandersetzen.

Es gehe ausschließlich um Maßnahmen zum Schutze der Türkei, betonte Robertson, ohne Einzelheiten seiner Empfehlungen zu nennen. Er gab jedoch zu erkennen, dass er sich an den Vorschlägen der USA orientiere. Diese sehen unter anderem die Stationierung von Raketenabwehrsystemen des Typs Patriot an der türkisch-irakischen Grenze vor. Über solche Systeme verfügen in der Nato außer den USA nur Deutschland und die Niederlande.

Robertson dürfte auch vorgeschlagen haben, die Nato-eigenen AWACS- Radarflugzeuge zur Überwachung des türkischen Luftraums einzusetzen. Zur Besatzung dieser Maschinen gehören auch Soldaten der Bundesluftwaffe. Die Nato verfügt außerdem über zwei kleinere Flotten im Mittelmeer und im Atlantik - wiederum mit deutscher Beteiligung -, die ebenfalls herangezogen werden könnten.

Der Einsatz kämpfender Truppen unter Nato-Kommando steht nicht zur Debatte. Zudem entscheidet jeder Nato-Staat selbst, in welcher Weise er sich an gemeinsam beschlossenen Einsätzen beteiligt.

Robertson betonte erneut, es gebe keine Differenzen im Nato-Rat über den Inhalt seiner Vorschläge. "Unsere Solidarität mit der Türkei steht außer Zweifel", sagte er. Meinungsunterschiede gebe es nur in Bezug auf den Zeitpunkt, zu dem die Nato eine Entscheidung fällen solle. Er sei jedoch zuversichtlich, dass hierüber mit dem jetzt eingeleiteten Verfahren in der nächsten Woche Einigkeit erzielt werde.

Robertson sprach von "besonnenen Maßnahmen zur Abschreckung und zur Verteidigung für ein Nato-Land, das zufällig Nachbar des Iraks ist". "Es gibt eine vollständige Einigkeit über unser Verpflichtung, die Türkei zu verteidigen", unterstrich er. "Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen."

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