Widersprüche nicht aufgelöst
Keine Anklage gegen Schäuble und Baumeister

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Parteivorsitzenden Wolfgang Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister wegen uneidlicher Falschaussage eingestellt.

dpa-afx BERLIN. Für eine Anklageerhebung gebe es keinen hinreichenden Tatverdacht, erklärte der Generalstaatsanwalt am Donnerstag. Gegen Schäuble und Baumeister war wegen uneidlicher Falschaussage in Bezug auf die Übergabe einer 100.000-DM-Spende des Waffenhändlers Karl-Heinz Schreiber ermittelt worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft konnten die Widersprüche zwischen den Angaben Schäubles und Baumeisters über die Umstände der Geldübergabe nicht aufgelöst werden. Es sei weiterhin davon auszugehen, dass Schreiber nur ein Mal 100.000 DM gespendet habe. Die Angaben von Baumeister zum Übergabezeitpunkt seien "nachvollziehbar", sie würden zudem durch Indizien bestätigt, erklärte der Generalstaatsanwalt.

Zugleich würden aber die widersprechenden Angaben Schäubles durch mehrere Zeugen gestützt. "Bei dieser Sachlage ist eine Verurteilung von Dr. Schäuble wegen falscher uneidlicher Aussage nicht mehr wahrscheinlich", hieß es weiter. Die Staatsanwaltschaft müsse in solchen Fällen das Verfahren einstellen.

Hintergrund des Verfahrens gegen Schäuble und Baumeister waren die unterschiedlichen Aussagen, die beide im Sommer 2000 vor dem Berliner Spenden-Untersuchungsausschuss gemacht hatten. Dabei ging es um die Frage, wer von ihnen Schreibers Spende in Empfang genommen hatte. Schäuble will das Geld im September 1994 in Bonn von Schreiber persönlich entgegengenommen haben.

Baumeister behauptet hingegen, sie habe das Geld einen Monat später - im Oktober 1994 in Kaufering - von Schreiber erhalten. Schreiber selbst hatte eine dritte Variante ins Spiel gebracht: Demnach übergab seine Frau das Geld im Oktober an Baumeister. Schäuble war am 16. Februar 2000 im Zusammenhang mit der Affäre als Partei- und Fraktionschef zurückgetreten.

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