Widersprüche noch nicht geklärt
Kohl zum dritten Mal vor Ausschuss geladen

Der Altkanzler der CDU ist für Januar erneut als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre geladen worden.

Reuters BERLIN. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) ist für den 18. Januar erneut als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Spendenaffäre geladen. Kohl soll damit zum dritten Mal vor dem Gremium aussagen. Der Ausschuss beschloss am Donnerstag außerdem, am 18. Januar auch den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) und den ehemaligen Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) zu befragen. Sie und Kohl sollen sich zu Panzerlieferungen an Saudi-Arabien im Jahr 1991 äußern. Ein früherer General der Bundeswehr sagte vor dem Ausschuss, das Heer habe dem Verkauf der aus den Beständen der Bundeswehr stammenden Spürpanzer ausdrücklich widersprochen.

Der Ausschuss untersucht unter anderem, ob Parteispenden Einfluss auf Entscheidungen der Kohl-Regierung hatten. Kohl hatte bei seinen ersten beiden Auftritten als Zeuge Bestechungsvorwürfe zurückgewiesen und bekräftigt, der Panzerexport habe ausschließlich auf bündnispolitischen Überlegungen beruht. Aus Sicht der rot-grünen Ausschuss-Mehrheit stehen Kohls Erklärungen jedoch im Widerspruch zu den bisherigen Ermittlungen des Gremiums.

General-Leutnant außer Dienst Hannsjörn Boes sagte in seiner Vernehmung vor dem Ausschuss, er als damaliger Chef des Führungsstabes Heer habe sich gegen die Abgabe der 36 Spürpanzer vom Typ "Fuchs" ausgesprochen. Er sei im Herbst 1990 gefragt worden, ob die Abgabe möglich sei, und habe geantwortet: "Es geht nicht." Im März 1991 habe ihm dann der inzwischen untergetauchte damalige CSU-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls die Anweisung zur Lieferung der Panzer erteilt.

Boes sagte, die Panzer hätten nicht geliefert werden dürfen, weil dadurch die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet worden sei. Die Abgabe der Panzer sei "von der politischen Ebene des Verteidigungsministeriums" befohlen worden und stelle aus seiner Sicht einen "einmaligen Vorgang" dar. Er habe sich damals nicht vorstellen können, dass für das über den Thyssen-Konzern abgewickelte Geschäft Bestechungsgelder geflossen seien.

Der Ausschuss wartet weiter darauf, dass der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Friedrich Bohl (CDU), Akten herausgibt, die nach der Bundestagswahl 1998 aus dem Kanzleramt ins Archiv der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung gebracht wurden. Bohl habe zwar einige der von ihm als "privat" deklarierten Dokumente übergeben, sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann. Es seien jedoch noch nicht alle angeforderten Akten ausgehändigt worden. Bohl habe erklärt, nach vier Vorgängen müsse er "noch forschen".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%