Widersprüchliche Angaben über die Zahl der Protestler
Massenproteste von Oppositionellen gegen Chatami-Besuch

Begleitet von Protesten hat am Montag der Besuch des iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami in Berlin begonnen. Unmittelbar nach seiner Ankunft traf Chatami mit Bundespräsident Johannes Rau zusammen.

dpa BERLIN. Tausende von Exil-Iraner demonstrierten währenddessen vor dem Brandenburger Tor gegen den Besuch. Zu Trommel- Schlägen skandierten die Teilnehmer "Chatami, nieder Chatami". Der Nationale Widerstandsrat, die größte Oppositionsgruppe in Deutschland, sprach von 20 000 Demonstranten. Die Polizei schätze die Zahl der Protestierenden auf 5 000.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Bundesaußenminister Joschka Fischer auf, bei seinen Gesprächen mit Chatami die Menschenrechtssituation in Iran zu thematisieren. Fischer solle sich besonders für Verbesserungen im Justizsystem sowie für freie Meinungsäußerung einsetzen. Nach dem Treffen mit Rau stand ein Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder auf dem Programm.

Chatami wurde bereits am Flughafen Tegel mit militärischen Ehren empfangen und flog anschließend mit einem Hubschrauber zum Schloss Bellevue. In dem Meinungsaustausch mit Rau standen die deutsch- iranischen Beziehungen im Mittelpunkt.

Der Staatspräsident wird von Außenminister Kamal Charrasi und mehreren Beratern begleitet. Mit Chatami kam nach 33 Jahren erstmals wieder ein iranisches Staatsoberhaupt nach Deutschland. Vorher war von verschiedenen Seiten spekuliert worden, der Besuch könnte in letzter Minute abgesagt werden.

Wegen erwarteter Massenproteste und Störaktionen wurden die Sicherheitsbehörden in höchste Alarmbereitschaft versetzt. Schröder erklärte anlässlich des Besuches, es sei alles für die Sicherheit getan worden.

Menschenrechte sind Thema Nummer Eins

Menschenrechtsfragen werden nach den Worten des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), "Thema Nummer Eins" bei dem Besuch sein. "Der Dialog erstreckt sich nicht nur auf die Wirtschaftsfragen, sondern insbesondere auch auf die Menschenrechtsfragen. Wir wissen, dass Chatami sehr aufgeschlossen ist für Menschenrechtsfragen", sagte er im DeutschlandRadio Berlin.

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Claudia Roth (Grüne), setzt auf einen Dialog mit Chatami. Es entscheide sich jetzt, ob sich das Land zu mehr Demokratie und Menschenrechten entwickele, sagte Roth im InfoRadio Berlin- Brandenburg. Langfristig sei es wünschenswert, eine schriftliche Menschenrechtsresolution wie mit China zu vereinbaren. Ohne politische Öffnung werde es keine wirtschaftliche Unterstützung aus Deutschland geben, sagte die Grünen-Politikerin.

CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz sprach sich für eine europäische abgestimmte Iran-Politik aus. Deutschland müsse darauf dringen, dass in Brüssel und Straßburg eine gemeinsame Iran-Politik der Europäischen Union formuliert werde, forderte er im Deutschlandfunk. Diese müsse dann mit den Amerikanern abgestimmt werden, gerade weil sich diese derzeit noch zurückhaltender in Bezug auf die Reformprozesse im Iran verhielten. Für das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und Iran sah Polenz nach der Freilassung des deutschen Geschäftsmanns Helmut Hofer und nach den ausgeräumten Schwierigkeiten mit dem "Mykonos"-Prozess keine Hindernisse mehr.

Der Nationale Geistige Rat der Bahai in Deutschland erklärte, auch unter Chatami werde die größte religiöse Minderheit in Iran verfolgt. Die Bahai würden ihrer Identität beraubt. "Die Bestätigung zweier Todesurteile gegen Bahai durch den Obersten Gerichtshof im Februar 2000 lassen keinen anderen Schluss zu", hieß es.

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