Widersprüchliche Aussagen
Ermittlungen gegen Schäuble abgeschlossen

Zu welchem Ergebnis die Berliner Staatsanwaltschaft in dem Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage gekommen ist, wurde noch nicht mitgeteilt.

rtr BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die frühere Schatzmeisterin der Partei, Brigitte Baumeister, wegen der umstrittenen Übergabe einer 100 000-Mark-Spende abgeschlossen. Zu welchem Ergebnis die Behörde in dem Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage gekommen sei, könne noch nicht mitgeteilt werden, sagte eine Justizsprecherin am Freitag weiter. "Die abschließende Verfügung hat das Haus noch nicht verlassen." Allerdings werde noch einer Anzeige von Schäubles Anwalt gegen Baumeister, den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber und dessen Ehefrau Barbara nachgegangen.

Schäuble und Baumeister hatten vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages unterschiedliche Aussagen zu einer 100 000-Mark-Spende von Schreiber gemacht. Die beiden CDU-Politiker wollen nach ihren Darstellungen die Spende zu unterschiedlichen Zeitpunkten jeweils persönlich erhalten haben. Schreiber bestätigte im Wesentlichen Baumeisters Version.

Anzeige gegen Baumeister

Ermittelt wird nun noch gegen Schreiber und dessen Ehefrau. Schäubles Anwalt hatte nach Angaben der Sprecherin im August gegen Baumeister und das Ehepaar Schreiber Anzeige erstattet. Im Falle Baumeisters gehe es um den Vorwurf der uneidlichen Falschaussage, im Falle Schreibers um den Verdacht der Anstiftung dazu. Gegen Schreibers Ehefrau sei der Vorwurf der Beihilfe zum Vortäuschen einer Straftat erhoben worden.

Wann mit einer Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse im Verfahren gegen Schäuble gerechnet werden könne, sei noch nicht abzusehen, sagte die Sprecherin. Eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße sei Schäuble von der Staatsanwaltschaft nicht angeboten worden. Sie dementierte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag.

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