Widersprüchliche Aussagen von Schröder und Eichel
Verwirrung um Finanzierung des Expo-Defizits

dpa HANNOVER. Drei Wochen nach dem Ende der Expo herrscht Verwirrung über die Finanzierung des erwarteten 2,4-Milliarden-Mark- Defizits der Weltausstellung. Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) kündigte am Donnerstag in Hannover an, der Bund werde zwei Drittel und das Land ein Drittel der Kosten tragen. Darauf habe er sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geeinigt. Das Bundesfinanzministerium wies diese Darstellung jedoch umgehend zurück. Ein Sprecher bestand auf der ursprünglichen Regelung, nach der sich Bund und Land die Expo-Kosten genau teilen.

Schröder signalisierte "großes Verständnis"

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend. Der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda sagte in Berlin, Schröder habe Gabriel gegenüber "großes Verständnis" signalisiert. Er habe deutlich gemacht, dass er sich bemühen werde, bei der Lösung behilflich zu sein. "Wie eine solche Lösung aussieht, darüber wird zur Zeit intensiv nachgedacht. Klar ist aber auch, dass man hier angewiesen ist auf die Unterstützung der im Bundestag vertretenen Parteien", betonte Anda.

SPD-Fraktionschef Peter Struck kündigte an, sich dafür einsetzen, dass Niedersachsen weniger als die Hälfte des Expo-Defizits tragen muss. Ein Anteil von 50 % sei für das Land nicht verkraftbar. Er forderte abermals die anderen Bundesländer auf, sich ebenfalls "solidarisch zu beteiligen". Durch die Expo sei das Ansehen Deutschlands in der Welt gewachsen.

Gabriel berief sich auf ein Treffen mit Schröder am vergangenen Samstag. Nach seinen Angaben führt das Kanzleramt zurzeit Gespräche mit allen Fraktionen im Bundestag, um im Haushaltsausschuss die nötige Zustimmung zu bekommen. "Ich gehe davon aus, dass dies bis Mitte nächster Woche abgeschlossen sein wird", sagte er. Auch wenn SPD-Fraktionschef Struck schon Unterstützung zugesagt habe, seien die Signale der Grünen-Finanzpolitiker jedoch "nicht unproblematisch". Auch von der CDU gebe es unterschiedliche Signale. Der CDU - Landesvorsitzende Christian Wulff habe versprochen, sich für die nun gefundene Lösung einzusetzen.

Klare Vereinbarung die Kosten gleichmässig zu teilen



Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte: "Es gibt zwischen dem Bund und Niedersachsen eine klare Vereinbarung. Die sieht die hälftige Teilung der Kosten vor. Es gibt für uns keinen Anlass, zurzeit von dieser Vereinbarung abzuweichen." Wenn die exakten Zahlen des Defizits vorlägen, werde sich Finanzminister Hans Eichel (SPD) mit den Beteiligten zusammensetzen.

"Der Ball ist jetzt im Spielfeld des Bundestages", sagte Gabriel. Dieses Thema sollte dort nicht im Streit ausgetragen werden. Deshalb sei es sinnvoll, auch bei der Opposition um Unterstützung zu werben. Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte die Absprache zwischen Schröder und Gabriel als "Kuhhandel". Ihr tourismuspolitischer Sprecher Ernst Burgbacher meinte, Niedersachsen habe enorm von der Expo profitiert. Daher sei eine weitere Entlastung des Landes zu Lasten des Bundes und der Steuerzahler "völlig inakzeptabel".

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