Widerstand aus Hamburg
SPD rechnet mit Einigung auf Entfernungspauschale

Die SPD rechnet damit, dass der Streit mit den Grünen um die steuerliche Entfernungspauschale heute beigelegt werden kann. Unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) soll es am Nachmittag die entscheidenden Beratungen geben.

dpa BERLIN. Die SPD rechnet damit, dass der Streit mit den Grünen um die steuerliche Entfernungspauschale heute beigelegt werden kann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD - Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sagte einen Tag vor den Beratungen im Vermittlungsausschuss, er sei sehr an einem Ergebnis interessiert.

Unter Leitung der Fraktionsvorsitzenden Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) solle es am Nachmittag die entscheidenden Beratungen geben. Daran beteiligt - entweder über Ministerpräsidenten oder Bevollmächtigte - seien die Länder Nordrhein-Westfalen (NRW), Rheinland-Pfalz und Hamburg.

Zum Widerstand von Hamburg (SPD/Grüne) gegen die von NRW (SPD/Grüne) und Rheinland-Pfalz (SPD/FDP) vertretene höhere Pauschale bei weiten Strecken zum Arbeitsplatz von 80 Pfennig je Kilometer sagte Schmidt, man müsse auf "komplizierte Konstellationen" in einzelnen Ländern mit Koalitionen Rücksicht nehmen. Hamburgs Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) hält eine höhere Pauschale bei größeren Entfernungen für einen Anreiz zum Umzug aus der Stadt ins Umland und damit zur Zersiedelung. Er ist Vorsitzender des Vermittlungsausschusses.



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